Sonja Eichwede

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Frage von Jonathan S. • 30.11.2024

Wie würden Sie als Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsauschusses reagieren sollte der IStGH einen Haftbefehl gegen Ilham Aliyev erlassen wegen seiner Verbrechen an Armeniern?

Antwort von Sonja Eichwede

SPD • 17.12.2024

Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, einen internationalen Haftbefehl auszuführen. Dies ist allerdings eine Exekutivaufgabe, die den zuständigen Behörden und der Regierung obliegt.

Frage von Marko N. • 19.11.2024

Sehr geehrte Frau Eichwede:Warum bekommt man kein Termin von Fachärzten u.wird weiterhin als Kassenpatient abgewiesen ,zwecks Überweisung von Hausarzt?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

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Frage von Marko N. • 05.10.2024

Sehr geehrte Frau Eichwede :Frage:Wieviel Strom verbraucht die warmepumpe in der Stunde,"kWh"?Dieses wurde noch niemals beantwortet,Stromverbrauch.

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

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Frage von Leon W. • 30.09.2024

Sehr geehrte Frau Eichwede, kann ich davon ausgehen, dass Sie dem Verbotsantrag gegen die AfD zustimmen werden?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

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Frage von Felix H. • 29.09.2024

Keinen Schutz sieht das Hinweisgeberschutzgesetz für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?

Antwort ausstehend von Sonja Eichwede

SPD

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Frage von Steve B. • 22.09.2024

Seit etlichen Wochen warten Fragesteller, wie auch ich, bedauerlicherweise auf eine Antwort rund um das Thema Tierschutz. Können wir noch mit einer Antwort vor der Brandenburg-Landtagswahl rechnen?

Antwort von Sonja Eichwede

SPD • 17.12.2024

Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten daher sehr intensiv daran neue Mehrheiten für diese wichtige Reform zu finden, die bereits in 1.Lesung im September im Bundestag diskutiert wurde.

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