Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
Anfang des Jahres hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine die Welt erschüttert. Als Folge mussten hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verlassen. Für die Einreise nach Deutschland galt nach der Coronavirus-Einreiseverordnung nur eine allgemeine Nachweispflicht (geimpft, genesen, getestet) aber keine Quarantäne- oder Anmeldeerfordernis mehr, da die Ukraine seit dem 27. Februar 2022 nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft wurde. Seit dem 11.06.2022 wurden sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen nach Deutschland vorläufig aufgehoben.
Die deutsche Bundespolizei nimmt auf die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine aber große Rücksicht und es wurden auch Corona-Tests an der Grenze angeboten. In Deutschland gilt für alle Menschen im Kampf gegen das Coronavirus: Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske tragen. Darüber hinaus gelten auch die aktuellen Corona-Regeln wie die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr für Geflüchtete aus der Ukraine.
Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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Weiterhin wurden die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung einer von Ihnen angesprochenen Strom- und Gaspreisbremse entlastet. Auch dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt. Wir werden auch weiter für Entlastungen der hartarbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft kämpfen. Eben das bedeutet soziale Gerechtigkeit.