Wie stehen Sie zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition und der damit verbundenen massiven Einschränkung von Frauenrechten?

Sehr geehrte Frau. M.

gerne beantworte ich Ihre Fragen. 

Sie führen aus, mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition seien massive Einschränkungen von Frauenrechten verbunden. Sie befürchten den Verlust von Intimität und Schutzräumen, mangelnde Fairness bei Wettbewerben im Sport und eine Umgehung von Paritätsregeln.

Der SPD-Bundestagsfraktion und auch mir persönlich ist die Stärkung von Frauenrechten überaus wichtig. Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthält eine Vielzahl von Regelungsvorhaben zur Stärkung von Frauenrechten. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass diese Vorhaben zeitnah umgesetzt werden.

Die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes und seine Ersetzung durch ein Selbstbestimmungsgesetz stehen den Rechten von Frauen in keiner Weise entgegen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll regeln, wie Vorname und Geschlechtseintrag geändert werden können. Schutzvorschriften für Frauen werden dadurch nicht abgeschafft, übergriffiges und gewalttätiges Verhalten bleibt unabhängig vom Geschlechtseintrag im Rahmen der bereits jetzt geltenden Gesetze strafbar.

Mit Blick auf Schutzräume wie etwa Frauenhäuser möchte ich darauf verweisen, dass die Betreiber*innen ungeachtet eines Selbstbestimmungsgesetzes im Einzelfall über die Zugangsberechtigung entscheiden. Ein Missbrauch der Einrichtung kann so verhindert werden. Es erscheint mir zudem unwahrscheinlich, dass Männer ihren Geschlechtseintrag nur deshalb amtlich ändern lassen, damit sie auf öffentlichen Toiletten ungehindert Frauen belästigen können. Im Übrigen wird vor öffentlichen Toiletten auch schon jetzt nicht das biologische Geschlecht geprüft. Der Mann, der bereit wäre, seinen Geschlechtseintrag amtlich ändern zu lassen, um Frauen zu belästigen, wird sich auch heute nicht davon abhalten lassen, eine Frauentoilette zu diesem Zweck zu betreten.

Was die Fairness bei Sportwettbewerben angeht, so weise ich zunächst darauf hin, dass ein Selbstbestimmungsgesetz nicht den Zugang zu Sportwettbewerben regeln soll. Hierüber entscheiden weiterhin die entsprechenden Verbände. Ich rege zudem an, die Verbesserung der Lebensbedingungen von trans* Personen durch ein Selbstbestimmungsgesetz auch als Anregung zu nehmen, Willkürlichkeiten in anderen Bereichen aufzulösen: Die Einteilung sportlicher Wettbewerbe in solche für Frauen und solche für Männer ist eine sehr grobe. Sportliche Wettbewerbe wären allgemein fairer, wenn die Teilnehmenden in Leistungsklassen eingeteilt würden – zum Beispiel in Gewichtsklassen. In Kampfsportwettbewerben ist dies bereits der Fall und allgemein akzeptiert.

Auch ihre Befürchtung, Männer könnten Paritätsregeln umgehen, indem sie sich „ohne weitere Kontrolle per Sprechakt zur Frau erklären“, teile ich nicht. Selbst wenn eine Person ihren Geschlechtseintrag amtlich ändern würde, um bessere Chancen auf einen bestimmten Posten zu haben, so würde dies nicht bedeuten, dass diese Person den erstrebten Posten auch ohne Weiteres erhielte. Vielmehr müsste sich die Person weiterhin gegen Mitbewerber*innen durchsetzen. Ein hinreichendes Korrektiv wäre somit vorhanden.

Trans* Frauen sind eine sehr verletzliche Gruppe, die viel zu oft Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt sind. Die maßgeblichen Einschränkungen und Gefahren für Frauen gehen und gingen sicherlich nicht von trans* Frauen aus. Als Sozialdemokratin möchte ich, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Der Schutz vulnerabler Gruppen macht unsere Gesellschaft für alle zu einem besseren Ort!

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Eichwede