Sonja Eichwede

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Friedensordnung in Europa und der Welt erschüttert.

Die kurzfristige Räumung der Seniorenresidenz und die darauffolgende Verlegung von 21 Bewohnerinnen und Bewohnern in umliegende Heime stellt für alle Beteiligten eine belastende Situation dar. Die Menschen im Havelland haben sich darauf verlassen, dass ihre Angehörigen in der Seniorenresidenz gut aufgehoben sind.

Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden

Ab Januar 2023 wollen wir eine Stromreisbremse einführen: Bei Privathaushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen soll der Strompreis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Ein Blackout oder eine Stromabstellung ist nicht zu befürchten.

Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen