Christian Weber
Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang
Generell kann bei Mängeln, die nach dem Kauf einer Immobilie auftreten, wie bspw. die Abweichung der Wohnfläche, eine Sachmängelhaftung rechtlich geltend gemacht werden.
Die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages und ich sprechen uns geschlossen weiterhin für die tatkräftige Unterstützung der demokratischen Werte in der von Russland angegriffenen Ukraine, sowie für deren fortwährende militärische Unterstützung zur Selbstverteidigung selbiger aus.
Es bedarf dringend neuer Rechtsgrundlagen, damit die Bundespolizei in der heutigen Zeit mit all ihren technischen Neuheiten weiterhin erfolgreich arbeiten kann.
Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf.
Mit diesen Fachgesprächen und den Anträgen wollen wir maßgeblich zu einer Verbesserung der jetzigen Situation von Betroffenen und Angehörigen beitragen.