Ampel will Rückzahlung des Zuschusses von der Agentur für Arbeit. Seit wann muss ein Zuschuss zurückgezahlt werden?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir kritisieren das derzeitige Vorgehen der Ampel-Koalition bei der Aufstellung des Bundeshaushalts scharf. Statt die einzelnen Positionen des Bundeshaushalts auf ihre Sinnhaftigkeit durchzugehen, zu priorisieren und die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet einzusetzen, sucht die Regierung immer neue Wege an mehr Geld zu gelangen, um keine (sinnfreien) Leistungen kürzen zu müssen und zudem ihre Wunschprojekte zu finanzieren.

Ein Musterbeispiel ist der von Ihnen angesprochene Plan, die Bundesagentur für Arbeit müsse einen Ausgleich - wie sie es nennt - für die Zuschüsse leisten, die die Agentur während der Corona-Zeit erhalten hat.

Während der Corona-Zeit hat sich die unionsgeführte Vorgängerregierung bewusst dafür entschieden die Bundesagentur für Arbeit in Form eines Zuschusses und nicht in Form eines rückzuzahlenden Darlehens zu unterstützen und die krisenbedingten Belastungen gesamtgesellschaftlich abzufedern.

Die Auswirkungen, die nun diese Entscheidung der Ampel-Koalition mit sich bringen, sind vorhersehbar. Die Bundesagentur für Arbeit kann ihre Rücklagen für künftige Krisen nicht mehr so leicht aufbauen, mehr noch die Koalition nimmt billigend in Kauf, dass die Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung steigen, die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen also nochmal mehr belastet werden.

Dieses Vorgehen spricht nicht für eine solide und verlässliche Haushaltspolitik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nimmt. Daher stemmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns auch gegen diese Pläne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Silke Launert, MdB