Belege für den Zusammenhang gestiegene Drogenkriminalität / CannG: Können Sie eine Quelle nennen, welche exakt belegt, dass dies Auswirkungen des im April 2024 in Kraft getreten CannG sind?
Sehr geehrte Frau Dr. Silke Launert,
Sie haben argumentiert, dass es durch das CannG zu diversen dramatischen Vorkommnissen im Inneren gekommen ist, können Sie eine Quelle nennen, welche exakt belegt, dass dies Auswirkungen des im April 2024 in Kraft getreten CannG sind?
Können Sie mir eine konkrete Strategie der CDU/CSU nennen, wie man in Zukunft mit Cannabiskonsumenten wie auch mit deren Markt umgehen will? Bleibt es allein bei der Abschaffung des CannG und der damit Verbunden wieder Kriminalisierung der 4,5 Mio. Konsumenten? Welche Idee steckt hinter Ihrer Strategie, welche zum Erfolg führen soll, damit es weniger und sichereren Konsum, mehr Jugendschutz und weniger Kriminalität gibt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Auswirkungen der Cannabislegalisierung und deren Zusammenhang mit der gestiegenen (Drogen-)Kriminalität.
Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang. Der Schwarzmarkt konnte durch die Legalisierung keineswegs zurückgedrängt werden, sodass eines der zentralen Ziele der Bundesregierung verfehlt wurde. Die Befürchtungen vieler Kritiker wurden damit nicht nur bestätigt, sondern die Entwicklungen der letzten Monate bekräftigen unsere Überzeugung: Eine weitergehende Legalisierung, etwa durch den Verkauf in lizenzierten Geschäften, ist der falsche Weg. Stattdessen ist es dringend notwendig, den Umgang mit Cannabis strenger zu regeln, um insbesondere den Schutz von Jugendlichen deutlich zu verbessern.
Zahlen aus Bayern
Zwischen dem 01.04.2024 und dem 30.09.2024 wurden in Bayern insgesamt 3.996 Anzeigen erfasst, die sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Konsum- und Medizinalcannabisgesetz betreffen (§§ 34 KCanG, § 36 KCanG, § 25 MedCanG, § 27 MedCanG). Allein 1.038 dieser Fälle hatten den illegalen Handel mit Cannabis zum Gegenstand (Quelle: IGVP, Stand: 30.10.2024). Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der Schwarzmarkt weiterhin eine große Rolle spielt.
Auch die beschlagnahmten Mengen an Drogen sprechen eine deutliche Sprache: Innerhalb dieses Halbjahreszeitraums stellte die Bayerische Polizei rund 163 Kilogramm Marihuana und 79 Kilogramm Haschisch sicher (Quelle: IGVP, Stand: 28.10.2024).
Kriminalität im Schatten der Legalisierung
Wie bereits von Experten vorhergesagt, haben kriminelle Organisationen die durch das Gesetz geschaffenen neuen Märkte für sich entdeckt. Illegale Händler nutzen die Gelegenheit, Cannabis weiterhin unter Umgehung der gesetzlichen Regelungen zu verkaufen, um ihre Marktanteile zu sichern – häufig mit Gewalt. Bereits im Gesetzgebungsverfahren warnten der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Deutsche Richterbund eindringlich vor diesen Entwicklungen:
- Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:
https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/dokumente/bund_20231119_stellungnahme-zum-entwurf-des-cang.pdf - Stellungnahme des Deutschen Richterbundes:
https://www.bundestag.de/resource/blob/974708/03d38bd7c04a24c042b873d98879c269/20_14_0154-17-_Deutscher-Richterbund_Cannabis_nicht-barrierefrei.pdf
Gleichzeitig haben die gesetzlichen Änderungen den Handlungsspielraum der Strafverfolgungsbehörden erheblich eingeschränkt. Mit der Streichung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) können viele zentrale Vorschriften nicht mehr angewandt werden. Die fehlende Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) führt dazu, dass entscheidende Ermittlungsinstrumente, wie die Verwertung von Zufallsfunden oder entschlüsselten Krypto-Kommunikationen (z. B. Encrochat), nicht mehr genutzt werden dürfen. Dies macht die Aufklärung von Straftaten in diesem Bereich erheblich komplizierter oder sogar unmöglich.
Ein Beispiel verdeutlicht die Tragweite dieser Problematik: Das Landgericht Mannheim musste kurz nach Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung einen Angeklagten freisprechen, der 450 Kilogramm Cannabis geschmuggelt hatte. Da die Beweise aus der Encrochat-Überwachung aufgrund der neuen Rechtslage nicht verwertet werden durften, war eine Verurteilung nicht möglich. Solche Fälle senden ein verheerendes Signal: Kriminelle Akteure, die vom wachsenden Markt profitieren, müssen kaum noch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Organisierte Kriminalität und Gewalt eskalieren
Ein erschreckendes Beispiel für die zunehmende Gewaltbereitschaft krimineller Organisationen bot eine Geiselnahme in Köln: Bewaffnete Täter versuchten, durch Folter Informationen über den Verbleib von 300 Kilogramm gestohlenem Marihuana zu erpressen. Dieser Vorfall zeigt, dass illegale Strukturen nicht nur bestehen bleiben, sondern sich sogar verstärken. Die Polizei konnte die Geiseln zwar befreien, musste die Täter jedoch ziehen lassen, um unbeteiligte Dritte nicht zu gefährden. Derartige Ereignisse verdeutlichen die wachsende Schwierigkeit, gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Auch ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt nicht ausrottet. Vielmehr weichen kriminelle Netzwerke auf andere Drogen aus oder richten ihr Augenmerk gezielt auf jugendliche Konsumenten.
Gesundheitliche Risiken für junge Menschen
Neben den kriminellen Auswirkungen sind auch die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums nicht zu unterschätzen – insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene. Da das Gehirn von Menschen unter 25 Jahren noch in der Entwicklung ist, besteht für diese Altersgruppe ein besonders hohes Risiko. Wissenschaftliche Studien belegen, dass intensiver Konsum zu Beeinträchtigungen der Gedächtnisleistung, der Konzentration und der Lernfähigkeit führen kann. Auch das Risiko für Depressionen, Suizidgedanken, bipolare Störungen, Angststörungen sowie den Missbrauch anderer Substanzen ist erhöht.
Zudem kann Cannabiskonsum bei anfälligen Personen Psychosen auslösen oder bestehende schizophrene Erkrankungen verschlimmern. Weitere Informationen zu den gesundheitlichen Risiken finden sich in den Stellungnahmen der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer:
- Stellungnahme der Bundesärztekammer:
https://www.bundestag.de/resource/blob/974438/821ee52941b81ab9ee546a780efbb224/20_14_0154-11-_Bundesaerztekammer_Cannabis.pdf - Stellungnahme der Bundespsychotherapeutenkammer:
https://www.bundestag.de/resource/blob/973274/5690fbef03051ed711a7962e002267e6/20_14_0154-1-_Bundespsychotherapeutenkammer-BPtK-_Cannabis_nicht-barrierefrei.pdf
Die bisherigen Entwicklungen zeigen deutlich, dass die Legalisierung von Cannabis keine Probleme löst – im Gegenteil, sie schafft Neue. Aus diesen Gründen halten wir eine Rücknahme der Legalisierung für unumgänglich. Nur durch eine konsequente Regulierung können wir die kriminellen Strukturen eindämmen, die Jugend schützen und gesundheitliche Risiken reduzieren.
Aus all diesen Gründen gehört unserer Ansicht nach die Legalisierung von Cannabis daher wieder abgeschafft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sichtweise hinreichend darlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Launert
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Silke Launert
Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.
Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.
Wie bereits gesagt, stellt der übermäßige Konsum von Alkohol ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar. Dies kann jedoch nicht als Rechtfertigung dienen, weitere schädliche Substanzen zuzulassen.
Generell kann bei Mängeln, die nach dem Kauf einer Immobilie auftreten, wie bspw. die Abweichung der Wohnfläche, eine Sachmängelhaftung rechtlich geltend gemacht werden.