Sigmar Gabriel

(...) Auf Ihre letzte Frage ein ganz eindeutiges Ja! Wir in der SPD finden, dass die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene längst überfällig ist. Das sage ich immer wieder in Interviews, und schreibe es auf meiner facebook-Seite. (...)

(...) bei aller auch von mir geteilten Kritik an PRISM: Hier eine Analogie zu "Staatsterror" herzustellen, finde ich wirklich reichlich überzogen. (...)

(...) Gleichzeitig war die Betreuung auch für den Aufenthaltsstatus des Mädchens damals wichtig. Deshalb betone ich, dass die Gutachter eine akute Selbstmordgefahr bei ihr feststellten. (...)

(...) Wichtig aber ist mir: Auch ich bin der Meinung, dass wir langfristig nur ein System der Alterssicherung haben sollten. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)

(...) Er ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt worden. Auf der Grundlage dieses Antrags wird in der kommenden Wahlperiode eine erneute Initiative zu prüfen sein. (...)

(...) Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. (...) Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist aber völlig unangemessen. (...)