Frage an Sigmar Gabriel von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gabriel,
auch im Wahlprogramm der SPD (die Grünen habe ich auch befragt) ist die Einführung einer "Bürgerrentenversicherung" nicht.
Auf der Internet-Seite www.buergerversicherungrente.de wird für die Einführung einer solchen Rente gesammelt. Die Argumente dort sind plausibel, die angeführten Nachweise seriös; das Ausmaß der Ungerechtigkeit hat mich sehr entsetzt. Deshalb habe ich dazu die folgenden Fragen:
1. Warum wollen die Grünen nicht eine Rentenversicherung einführen, in die jeder einzahlen muß, das wäre doch gerecht (eine "steuerfinanzierte Mindestrente" ändert nichts an dem grundsätzlich "ungerechten" Rentensystem) ?
2. Gemäß der Jahresgutachten des Sachverständigenrates (s. www.buergerversicherungrente.de ) zahlen die Pflichtversicherten Lasten, die eigentlich alle Steuerzahler zahlen müssten ! das ist doch nicht gerecht (der Beitragssatz könnte dann doch niedriger sein und / oder die Renten höher) !
Wieso willen die SPD diese Ungerechtigkeit nicht abschaffen ?
Wieso werden die versicherungsfremden Lasten nicht einfach aus der Rentenversicherung herausgenommen und diese Leistungen verursachergerecht aus einem allgemeinen "Steuertopf" bezahlt (so auch der Sachverständigenrat) ?
3. Gemäß der Bertelsmann Stiftung ( www.bertelsmann-stiftung.de ) kann nur durch die Maßnahme "Einbeziehung der Beamten und Selbständigen" bis zum Jahr 2060 bei einem geringeren Beitragssatz das Rentenniveau angehoben werden um 9,6 %. Auch wenn es "nur" eine Studie ist, belegt diese doch die Richtung der Maßnahme,nämlich dass die GRV dadurch stabilisiert wird und gleichzeitig auch noch eine gerechte Lastenverteilung hergestellt.
Wieso hat die SPD - "sozial" ist der Name nicht mehr Programm - die Einbeziehung aller Beamten und aller Selbständigen (nicht nur die Geringverdiener) in die Rentenversicherung nicht im Programm (lt. Bertelsmann gibt´s da weder ein Finanzierungs- noch ein rechtliches Problem) ?
Eine Antwort noch vor der Bundestagswahl wäre sinnvoll.
Sehr geehrter Herr Schmidtke,
besten Dank für Ihre Fragen.
Was die unterschiedlichen Systeme von Renten und Pensionen anbetrifft und wie unsere Haltung dazu ist, habe ich zum Beispiel F. K. hier auf Abgeordnetenwatch auf deren Frage vom 10. September 2012 erläutert. Bitte lesen Sie dort nach; ich möchte mich nicht wiederholen.
Wichtig aber ist mir: Auch ich bin der Meinung, dass wir langfristig nur ein System der Alterssicherung haben sollten. Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. Kurzfristig ist dieses Ziel nicht zu erreichen, da wesentliche Elemente der Beamtenversorgung durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt sind. Außerdem kann der Bund seit der Föderalismusreform nur noch die Versorgung der BundesbeamtInnen und BerufssoldatInnen regeln. Für die weitaus größere Zahl der Landesbeamten liegt die Gesetzgebungszuständigkeit seitdem beim jeweiligen Land.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,