Frage an Sigmar Gabriel von Johannes R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gabriel,
meine Frage an Sie ist kurz und aktuell:
Inwiefern kann man die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund des PRISM-Skandals noch als verbündet ansehen?
Und wie stehen Sie zu der Forderung, Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland anzubieten?
Als Genosse, netzaffiner junger Bürger, und potenzieller Wahlkämpfer würde ich mich über eine konzise Antwort ausgesprochen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Ruppert,
lieber Johannes,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem „Project PRISM“ kann Presseberichten zufolge die NSA (National Security Agency) direkt auf Server der großen Telekommunikations- und Internetunternehmen zugreifen und sowohl dort gespeicherte als auch gerade stattfindende Kommunikation ausleiten und auswerten. Das betrifft nicht nur die Verbindungsdaten, sondern jegliche Kommunikation, also auch Inhalte – und zwar alle, die über Plattformen oder Infrastrukturen dieser Unternehmen kommunizieren.
Die Bundesregierung muss schnell aufklären, welche Daten die USA genau erfassen. Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. Dies hat auch in Deutschland schon Terroranschläge verhindert. Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist aber völlig unangemessen. Die Bundesregierung muss die Privatsphäre der Deutschen auch gegenüber den USA schützen.
Die SPD will Sicherheit mit Augenmaß. Deswegen müssen staatliche Eingriffe verhältnismäßig, auf Einzelfälle beschränkt sowie mit rechtsstaatlichen Sicherungen versehen sein. "PRISM" scheint nach dem bisherigen Kenntnisstand das Gegenteil von alldem zu sein.
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand hat Edward Snowden keinen Antrag auf Asyl in Deutschland oder einem anderen EU-Land gestellt.
Mit besten Grüßen
Sigmar Gabriel
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(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,