Maurice Weiss
Sehr geehrter Herr Klein,
besten Dank für Ihre Frage. Ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon H. R. auf seine Frage vom 17.06.2013 beantwortet.
Bitte lesen Sie dort nach.
(...) zu Ihrer Frage der nicht beitragsgedeckten Leistungen der Rentenversicherung habe ich mich nochmal informiert: Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung überstieg der Bundeszuschuss die nicht beitragsgedeckten Leistungen im Jahre 2009 um ca. 10 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
(...) Zugleich aber, und das habe ich schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister gesagt, haben die vielfältigen Auseinandersetzungen, denen sich die Flughäfen heute bei praktisch jedem Bauvorhaben gegenüber sehen, eine wesentliche Ursache in den nicht mehr zeitgemäßen Regelungen zum Schutz vor Fluglärm. Dies zeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für den Schutz vor Fluglärm dringend brauchen. Deshalb habe ich mich für besseren Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen eingesetzt und die Novelle des Fluglärmgesetzes eingebracht. (...)
(...) um es nochmal ganz deutlich zu sagen: Ihrer Verschwörungstheorie fehlt jede Substanz. Schauen Sie doch mal, was ich Herrn Weigelt hier auf Abgeordnetenwatch auf seine sehr ähnlich lautende Frage vom 26. (...)
(...) Die völlige Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir aber ebenso wie die Gewerkschaften ab. Dies käme faktisch der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich, was für die SPD nicht in Frage kommt. (...)