Frage von Lucas K. • 04.11.2024 Angriffe auf Polizei-, Rettungskräfte und medizinisches Personal nehmen zu. Für welche konkreten Maßnahmen setzen sich Sie und Ihre Fraktion ein, um diese Einsatzkräfte besser zu schützen? Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagBundestag Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 11.10.2024 Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-RIchtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, die auch nach Ansicht des BfDI fehlen? Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagEuropapolitik und Europäische Union Teilen Folgen
Frage von Siegfried G. W. • 03.10.2024 wie stehen Sie konkret zum Gesetzentwurf "zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig"? Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagGesellschaftspolitik, soziale Gruppen Teilen Folgen
Frage von Wolfgang K. • 21.09.2024 Warum beteiligt der Bund sich nicht an den Kosten der Krankenhausreform. ( Kostenübertragung an die gesetzliche Krankenkasse genau wie bei den Krankenkassenkosten im Bereich Bürgergeld). Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagBundestag Teilen
Frage von Rebecca K. • 12.09.2024 Was planen sie gegen Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik zu tun? Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagMigration und Aufenthaltsrecht Teilen
Frage von Felix H. • 07.09.2024 Wann rechnen Sie als Sprecher im Innenausschuss mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der Federführung Ihrer Parteikollegin Faeser? Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD BundestagEuropapolitik und Europäische Union Teilen