Frage von Rafael R. • 14.01.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten.
Frage von Hengameh G. • 13.01.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 31.01.2024
Eine Anerkennung von Studienjahren variiert zwischen den Bundesländern. Ein Großteil berücksichtigt diese bereits bei einer Einbürgerung.
Frage von Ingo W. • 11.01.2024
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 31.01.2024
Ohne die sicherheitspolitischen Bedenken und Fragen der Strafbarkeit zu klären, kann der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden.
Frage von Stefan S. • 31.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 15.01.2024
Der Eigenanbau von Cannabis ist nicht unproblematisch, solange die sicherheitspolitische Seite des Gesetzesvorhaben nicht ausgestaltet ist.
Frage von Hans R. • 26.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 14.02.2024
Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.
Frage von Christoph W. • 07.12.2023
Antwort von Sebastian Hartmann SPD • 21.12.2023
Aktuell können wir als sozialdemokratische Innenpolitikerinnen und -politiker, die sich innerhalb unserer Fraktion maßgeblich mit den Themen innere Sicherheit und Polizei befassen, den aktuellen Gesetzesentwurf nicht ausschließlich positiv bewerten.