Sehr geehrter Herr Hartmann, befürworten Sie ein Verbot des vom AfV Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD entsprechend Sachstand WD 3 – 3000 – 059/13?
Sehr geehrter Herr Hartmann, befürworten Sie ein Verbot des am 15.03.2021 vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen als "erwiesen rechtsextrem" eingestuften Landesverbands Thüringen der AfD(1) entsprechend des Sachstands WD 3 – 3000 – 059/13 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Verbot von Landesverbänden einer Partei im Parteiverbotsverfahren(2)?
(1) https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/AU23-00215_Verfassungsschutzbericht_Ansicht.pdf
(2) https://www.bundestag.de/resource/blob/406630/c3293cc9219cb8e80d05f6ba2eb0f117/WD-3-059-13-pdf-data.pdf
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gerne kurz eingehen möchte.
Ob ein Verbotsantrag nur gegen einen einzelnen Landesverband zulässig ist, ist umstritten. Nach § 43 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann ein Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig ist, vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung gestellt werden. Ein Verbotsantrag für eine Partei, die sich nur auf einem Gebiet eines Landes betätigt, kann nach Bundesverfassungsgerichtsgesetz auch durch eine Landesregierung gestellt werden. Es ist allerdings juristisch unklar, ob ein Verfassungsorgan des Bundes einen Verbotsantrag nur auf einen einzelnen Landesverband richten kann, wenn die Partei bundesweit tätig ist. Hierfür müsste gegebenenfalls erst das Bundesverfassungsgerichtsgesetz geändert werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt die AfD jedoch zurecht insgesamt als Verdachtsfall. Es sammelt seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend Informationen über Bestrebungen, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sobald diese Informationen aus der weitergehenden Beobachtung vorliegen, werden wir als Fraktion darüber entscheiden, ob wir uns für einen Antrag nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.