Was tut die Koalition zur Stärkung der Nachrichtendienste?
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Deutschlands Auslandsgeheimdienst der BND gilt als unterfinanziert und nicht auf dem Stand von beispielsweise CIA oder MI6. Wichtige Informationen über Terroranschläge oder Geschehnissen von enormer sicherheitspolitischer Relevanz (russischer Einmarsch in die Ukraine) kommen überwiegend von verbündeten Geheimdiensten. Als Nachrichtendienst der 3.stärksten Wirtschaftsmacht und der Führungsnation Europas schlechthin sollte es auch die materiellen und rechtlichen Kompetenzen besitzen um Ermittlungen zum Schutze der nationalen Sicherheit oder zur Informationsgewinnung durchführen zu können. Stattdessen stellt der BND in einer polarisierten Welt vor etwa 10 Jahren offiziell die Gegenspionage ein.
Dass der BND kein angesehener Nachrichtendienst ist unterstreichen auch der EX-Chefs Gerhard Schindler. Unter anderem weil die Kompetenzen dafür fehlen und durch viele datenschutzrechtliche Regelungen die Arbeit behindert wird. Stimmen Sie zu, was tun Sie für den BND?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage, auf welche ich als innenpolitischer Sprecher gerne kurz eingehen möchte.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist eine starke Sicherheitsbehörde und zuständig als unser Auslandsnachrichtendienst sowie für zivile und militärische Aufklärung. Er schützt uns also vor Gefahren von außen. Der BND ist sehr gut aufgestellt. Die aktuelle krisenhafte Zeit fordert dazu auf, das staatliche Handeln darauf auszurichten, einen wirksamen Schutz für Deutschland zu erreichen und dafür benötigen wir auch schlagkräftige Behörden. Daher plant das federführende Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz sowie dem Bundesministerium für Inneres und für Heimat eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendienstgesetzes.
So sollen die Ziele umgesetzt werden, die wir uns bereits in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Beispielsweise soll geprüft werden, ob die Nachrichtendienste über ausreichende Ressourcen bei der Nachverfolgung von Terrorismusfinanzierung verfügen. Die Reform wird die Befugnisse des BND klar und strukturiert aufbauen und künftig auf Verweisungen in andere Gesetze verzichten. Dies stellt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND klare Handlungsanweisungen auf und wir handhabbarer. Damit stärken wir noch die Arbeit des BND, wodurch insbesondere der Auslandsnachrichtendienst profitiert, welcher sich signifikant vom Verfassungsschutz unterscheidet.
Außerdem unterstützen wir den Bundesnachrichtendienst mit einem festen Budget in unserem Bundeshaushalt, welches in den letzten Jahren kontinuierlich angehoben wurde und sich aktuell auf dem Höchststand der letzten zehn Jahre befindet. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst gut ausgestattet ist, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.