Sebastian Blumenthal

(...) Ihre Ausführungen kann ich voll und ganz teilen. Auch an unserer Haltung zur Ausweitung der Zuverdienstgrenzen für Altersrentner hat sich bis heutigen Tag nichts geändert (die Unionsfraktion hat sich dieser Forderung mittlerweile auch angeschlossen). Eine Ergänzung haben wir als FDP dahingehend vorgenommen, dass wir fordern, bei Grundsicherungsempfängern die individuellen Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht mehr in vollem Umfang auf die Grundsicherung anzurechnen. (...)

(...) zuständig für die Einigung über urheberrechtliche Vergütungen auf Geräte und Speichermedien sind die Verbände der Hersteller und die GEMA als Vertreter der Urheber. Zuständig für die staatliche Aufsicht über die GEMA ist das Deutsche Patent- und Markenamt in München (beim Patent- und Markenamt ist auch die Schlichtungsstelle angesiedelt, die bei der aktuellen Auseinandersetzung aktiv werden dürfte). (...)

(...) zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen hat es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Berichten gegeben, in denen auf die Fragwürdigkeit der Zahlen hingewiesen worden ist, so z.B. hier (...)

(...) Die schwache Präsenz und Verabschiedung in der Schlussberatung ohne offene Debatte und nur mit Protokollreden ist dennoch ein schwaches Bild, das sehe ich ebenso. (...) Auf Druck der FDP wird es in deFDPeufassung des Meldegesetzes nun z.B. kein zentrales Melderegister geben, wie es seinerzeit unter CDU/CSU/SPD in der letzten Legislaturperiode vorgesehen war. (...)

(...) Das sehe ich ebenfalls als Defizit - von einem Kniefall gegenüber der Industrie kann aus meiner Sicht allerdings vor dem Hintergrund der o.g. Punkte keine Rede sein. (...)

(...) aktuell ist im Deutschen Bundestag nicht geplant, E-Zigaretten zu verbieten. Einzelne Bundesländer (Nordrhein-Westfalen und Bremen) sowie einzelne Städte und Gemeinden haben E-Zigaretten verboten. (...)