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FDP
• 26.05.2013

(...) Aus aktuellem Anlass prüft die Bundesnetzagentur bereits ein geplantes Tarif- und Preismodell mit Geschwindigkeitsreduzierung eines Anbieters. Insofern wird dem Grundsatz der Netzneutralität bereits auf bestehender Gesetzesgrundlage Rechnung getragen. Wir haben auf eine detaillierte technische Definition im Gesetzesrahmen verzichtet (Bsp. (...)

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FDP
• 19.04.2013

(...) Ob das im von Ihnen geschilderten Fall vorliegt, ist schwer zu beurteilen. So wie Sie es schildern, werden von einzelnen Personen nur ihre eigenen Stimmpräferenzen bei facebook veröffentlicht, ohne dadurch unbedingt den allgemeinen Trend zu repräsentieren - dem Grunde nach handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Daraus die Folgerung zu ziehen, dass die darauffolgenden Wähler einen "Wissensvorsprung" haben und deshalb taktischer wählen können, wäre für diesen konkreten Fall nicht zutreffend. (...)

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FDP
• 26.03.2013

(...) Die Armutsgefährdung und Einkommensungleichheit hat abgenommen, die Einkommenszuwächse der "unteren" Einkommen sind stärker gewachsen als die "mittleren" und "oberen" Einkommen. Die Anzahl der "gerinfügigen Beschäftigungsverhältnisse" ist ebenfalls rückläufig. (...)

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