Frage an Sebastian Blumenthal von Christine Dr. R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
mit der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung sollen u.a. die Potenziale Älterer stärker erschlossen werden, um die Wirtschaft Deutschlands trotz ungünstiger demografischer Entwicklung zu beleben. Die aktuelle Regelung für Frührentner steht leider damit nicht in Einklang. Alle Altersrentner, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, sind in ihren Hinzuverdienstmöglichkeiten drastisch eingeschränkt. Bei einer "Vollrente" beträgt die Hinzuverdienst-Grenze 400 €. Verdient man auch nur knapp darüber, wird die Rente nur noch zu 2/3 ausgezahlt (Teilrente).
Diese Regelung ist meiner Meinung nach ungerecht sowie wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich kontraproduktiv.
1. Mit dem lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 % pro vorgezogenem Monat gibt es schon einen fairen Ausgleich bei Frühpensionierung. Wozu ist es gut, Frührentner davon abzuhalten, ihre Fähigkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen?
2. Die Zuverdienstgrenze von 400 € wirkt als de-facto Arbeitsverbot. Damit werden der Wirtschaft potentielle Ressourcen gerade hoch qualifizierter und erfahrener älterer Fachkräfte entzogen, die sie dringend benötigt. Dem Staat gehen entsprechende Steuereinnahmen verloren.
2011 sollen Pläne in der Koalition in Diskussion gewesen sein, Frührentnern ein Zuverdienst bis zur Höhe des früheren Arbeitsverdienstes abzüglich Rente zu ermöglichen.
Siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,742550,00.html
Was ist Ihr Standpunkt in dieser Frage? Was unternehmen Sie persönlich, um die Fachkräfteinitiative der Bundesregierung auch bezüglich der Integration von Frührentnern in den Arbeitsmarkt mit Leben zu erfüllen?
Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Dr. Christine Radomsky
Sehr geehrte Frau Dr. Radomsky,
Ihre Ausführungen kann ich voll und ganz teilen. Auch an unserer Haltung zur Ausweitung der Zuverdienstgrenzen für Altersrentner hat sich bis heutigen Tag nichts geändert (die Unionsfraktion hat sich dieser Forderung mittlerweile auch angeschlossen). Eine Ergänzung haben wir als FDP dahingehend vorgenommen, dass wir fordern, bei Grundsicherungsempfängern die individuellen Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge nicht mehr in vollem Umfang auf die Grundsicherung anzurechnen. Bislang gibt es in der Regierungskoalition allerdings darüber keine Einigung, wie z.B. die Transferleistungen (v.a. die Erziehungs- und Pflegezeiten in der „Lebensleistungsrente“ von Ministerin von der Leyen) finanziert werden sollen - aus Beitragsmitteln, aus Steuermitteln etc.
Die Zeit außerhalb der Sitzungswochen nutze ich, um vor Ort im Wahlkreis (potenzielle) Frührentner, Unternehmen und Verbände zusammenzuführen, um nach gemeinsamen Lösungen für die sich abzeichnenden Fachkräftebedarfe zu suchen. Nach meiner Einschätzung wird vor allem das Potenzial, das ältere Fachkräfte darstellen, in Schleswig-Holstein gegenüber anderen Maßnahmen vernachlässigt. So fokussiert die Landesregierung die Fachkräfteproblematik fast ausschließlich auf zukünftige Fachkräfte (z.B. bei MINT-Fächern - siehe hierzu das Programm „Zukunft im Norden“ der Landesregierung Schleswig-Holstein) und nimmt dabei nur beiläufig zur Kenntnis, dass es vor allem bei älteren und erfahrenen Arbeitgebern jetzt schon einen Pool von Fachkräften gibt, den es zu nutzen und zu unterstützen gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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