Frage an Sebastian Blumenthal von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Blumenthal,
Frau von der Leyens Ministerium hat federführend die Kürzung des Rentenniveaus auf 43% erarbeitet, jetzt warnt Sie öffentlichkeitswirksam laut vor Altersarmut (haltet den Dieb); Frau Merkel hat 2011 öffentlich versichert, dass der Ökostrom die Verbraucher nicht zusätzlich belasten wird, dass Gegenteil ist der Fall; Der Bürger soll selbst vorsorgen. Aber wie ??? Wo doch offensichtlich die große Mehrheit zu wenig Ged hat. ( quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/altersarmut-bei-weniger-als-2500-euro-25989322.bild.html )
Der Bürger wird gegenwärtig noch zusätzlich massiv mit den Schulden der anderen EU Länder belastet. Allerorts steigen Gebühren und Abgaben. Erspartes wird kaum noch verzinst, Inflation steigt;
Westerwelle hat sich mit seiner Wahllüge von mehr Netto vom Brutto in die Regierung gemogelt. An der Realisierung seines Versprechens wollte er sich persönlich messen lassen, was macht er dies? Wieso konnte er derart "verbindliche" Versprechen ablassen, wenn er doch gar nicht wusste, ob sie realisierbar sind? Warum müssen Politiker nicht für ihren Wählerbetrug einstehen?
Herr Blumenthal, ich lese keine Zeile, wie die Zeitbombe der Pensionslasten in den Griff gekriegt wird. Werden die Pensionen ab 2030 auch um ca. 10% gekürzt? Wie müssen Beamte und Selbständige ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen hat es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Berichten gegeben, in denen auf die Fragwürdigkeit der Zahlen hingewiesen worden ist, so z.B. hier
oder hier
Was unsere Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ angeht - an Hand der vorliegenden Zahlen lässt sich illustrieren, dass dieses Ziel über alle Einkommensbezieher, die Sozialversicherungsbeiträge und/oder direkte Steuern zahlen. verwirklicht werden konnte.
Für den Zeitraum 2009-2011 lassen sich die Entlastungen hier ablesen (gruppiert nach Einkommen und Familiengröße):
http://www.liberale.de/files/5548/Steuerzahler_Netto2011.pdf
Für das Jahr 2012 hat auch die von Ihnen zitierte BILD-Zeitung eine Entlastung feststellen können - vor allem für Bezieher „unterer“ und „mittlerer“ Einkommen:
Oder auch hier:
Auch für das Jahr 2013 werden die Entlastungen fortgesetzt, u.a. durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von19,6 auf 19 Prozent und eine Anhebung des Grundfreibetrages in der Einkommenssteuer.
Anhand der vorliegenden Zahlen lässt sich die „Wahllügen“-Behauptung also nicht aufrechterhalten.
Bei der Situation der Beamten muss berücksichtigt werden, dass die Mehrzahl der Beamten bei den Ländern beschäftigt ist und somit die einzelnen Länder dafür die Verantwortung tragen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können weder direkt noch indirekt die Bundesländer „zwingen“; wie sie mit den Landesbeamten umgehen müssen. Durch weitreichende Streichungen/Kürzungen beim Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, der Beihilfen (analog auch bei den Pensionen) und Ausweitungen der Arbeitszeiten (z.T. vier Stunden mehr pro Woche als Angestellte im öffentlichen Dienst) wird man aber auch Beamten nicht unterstellen können, sie würden keinen „Beitrag“ leisten.
Zum Thema Inflation: Der Begriff Inflation bezeichnet eine allgemeine Erhöhung des Preisniveaus - also Einkommen, Löhne, Güterpreise etc. Solange die Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht deutlich über die Produktivitätssteigerungen hinausgehen und die Wirtschaft nicht ihre Investitionen entsprechend ausweitet, so dass es zu einer Überhitzung der Konjunktur kommt, werden wir kurz- und mittelfristig keine Inflation erleben. Natürlich ist es richtig, dass wir aktuell - so in den meisten Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung - steigende Preise beobachten können. Diese Preisanstiege (z.B. bei Mieten und Immobilienpreisen) sind aber noch kein Ausdruck einer inflationären Entwicklung. In einer Markwirtschaft wird der Preis vor allem durch Angebot und Nachfrage gebildet. Wenn also z.B. in Regionen mir einer ohnehin hohen Wohnungsnachfrage die Nachfrage weiter ansteigt, steigen auch die Mieten, weil nicht so ohne weiteres - z.B. aus Platzgründen in den Innenstädten - neue Wohnungen gebaut werden können. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte ist die Furcht vor Inflation nachvollziehbar. In der aktuellen Situation ist das Inflationsrisiko aber nicht höher als in den vergangenen Jahren, solange die Löhne und Gehälter nicht explosionsartig ansteigen und die Anbieter von Waren/Gütern, Dienstleistungen ihre Preise dementsprechend erhöhen können und diese Preise dann auch von allen Kunden gezahlt werden (können).
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Sebastian Blumenthal
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