Sascha Raabe

Sehr geehrter Herr Schünemann,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass ich persönlich keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte habe, weil ich mich voll und ganz auf mein Mandat und die Nöte und Sorgen der Menschen in meinem Wahlkreis konzentriere. (...)

(...) Ich denke auch, dass das System der Überhang- und Ausgleichsmandate vom Grundsatz her Sinn macht, um das Wahlergebnis gerecht widerzuspiegeln. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir die Entwicklung sehr genau beobachten und aufpassen müssen, dass das Parlament in Zukunft nicht übermäßig „aufgeblasen“ wird. (...)

(...) Für mich ist die neue Regelung eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage und ein Erfolg der SPD, den wir mit zähen Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wäre unkonventionelles Fracking weiterhin möglich gewesen. Mehrere Unternehmen hatten bereits angekündigt, Anträge zum unkonventionellen Fracking aufgrund der alten Rechtslage stellen zu wollen, weil diese ihnen sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnet hat. (...)

(...) Ich bin aber für ein absolutes Verbot von unkonventionellem Fracking und deswegen auch dagegen, dass eine Hintertür durch "wissenschaftliche Probebohrungen" offen gelassen werden soll. Auch das bisher in Deutschland seit Jahrzehnten (!) praktizierte konventionelle Fracking soll nicht nur strenger reguliert, wie im Gesetzentwurf teilweise vorgesehen, sondern aus meiner Sicht nach einer Übergangszeit ganz verboten werden. Das konventionelle Fracking macht nur einen kleinen Anteil an der deutschen Erdgasförderung aus und ist die Risiken nicht wert. (...)

(...) es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die schutzsuchend zu uns kommen, gut unterzubringen und zu versorgen. Das steht für mich völlig außer Frage. (...)