(...) Ist die Mehrheit dagegen, wird es keine Neuauflage der Großen Koalition geben. Alles, was bis zum Ende des Mitgliedervotums gesagt, geschrieben oder spekuliert wird, wird mit dem Ausgang des Votums am kommenden Wochenende so oder so Makulatur sein. Fakt ist: Allein die SPD-Mitglieder – und niemand sonst - haben das letzte Wort darüber, ob die SPD in die Regierung geht oder nicht. (...)
(...) aus meiner Sicht ist der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Ich sage das bei allem Respekt vor all denen, die aus verständlichen grundsätzlichen Erwägungen gegen eine erneute GroKo sind. (...)
(...) Ich begrüße es außerordentlich, dass die Kölner Polizei etwa im Fall Storch selbst Strafanzeige gestellt hat. Ich bin gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird und hoffe sehr, dass sich unser Rechtsstaat hier wehrhaft zeigt. (...)
(...) Auch mich hat das im November auf CNN veröffentlichte Videomaterial, das sie indirekt ansprechen, zutiefst schockiert. Menschenrechtsverletzungen, wie sie derzeit in den libyschen Flüchtlingslagern stattfinden, können und dürfen von europäischer Seite nicht länger ignoriert werden und gehören auf das Schärfste verurteilt. – Das haben die EU-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Frankreich, auf dem vergangenen EU-Afrika-Gipfel klar signalisiert. (...)
(...) In der auslaufenden Legislaturperiode konnten wir als SPD bereits einiges erreichen, um das Leid der Tiere zu stoppen. Doch leider konnten wir durch den Widerstand der Union nicht alles durchsetzen, was wir uns vorgenommen hatten. (...)
(...) Kleine Placebolösungen, wie ein schlichtes Software-Update oder Rückkaufprämien für ältere Autos, werden dem Problem nicht gerecht. Die Hersteller müssen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Autos entweder zurückzunehmen oder so umzurüsten, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Kunde hat ein Recht auf ein einwandfreies Produkt, so wie es ihm beim Kauf versprochen wurde. (...)