Frage an Sascha Raabe von inge S. bezüglich Recht
Unsere Fragen: Wann und wie werden Sie auf diese unglaubliche Flüchtlingswelle in Deutschland reagieren ?
Sehr geehrter Herr Raabe,
bereits seit langer Zeit wünschen wir uns von Ihnen die Hinwendung zu drängenden innenpolitischen Aufgaben wie z.B. dem Flüchtlingsproblem !
Unübersehbar und zudem lange angekündigt überrollt UNS eine unglaubliche Flüchtlingswelle ohne für uns erkennbare Aktivität von Ihnen und Ihrer Regierung.
Ihr Bundesinnenminister behauptete sogar aktuell, man sei bei der Flüchtlingswelle "...nicht mit der Entwicklung überfordert", "...es sei kein Problem...", "...es gäbe genug Kapazitäten." und relativiert alles zu einer "...Herausforderung für alle..." u.s.w. (Quellen: U.a. N24.de 19.08.2015 | 17:19 Uhr)
Tatsächlich stellt sich das wie folgt dar:
• Bereits 10/2014: "...Deutschland sei „nicht weit weg“ von einer Flüchtlingskrise ... hat ....Winfried Kretschmann gesagt..." (Quelle: Huffington Post 15/10/2014)
Mazedonien: Ausnahmezustand wg. der Flüchtlinge verhängt (Quelle: Focus.de 20.08.2015, 16:36)
• Maximaler Flüchtlingszustrom: Noch gar nicht erreicht
• 800.000 Flüchtlinge (Quelle: Focus.de, 19.08.2015, 21:12): Mit Familiennachzug von 4 Personen ergeben sich ÜBER 5.000.000 Flüchtlinge in 2015 !
• "...Von 41.044 abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2014 hielten sich ...Ausländerzentralregister ... 2015 ...62,6 Prozent im Bundesgebiet auf..." . (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-zahlen-103.html)
• Abschiebequote unter 3% z.B. "... im ersten Quartal diesen Jahres 9720 Asylanträge von Antragstellern ... Kosovo ... 304 der abgelehnten Migranten wurden im gleichen Zeitraum ....zurückgeschickt..." (Quelle: wie vor)
• EU-Abkommen Dublin-II ff wird seit Monaten von ALLEN ErstEinreiseStaaten ignoriert (Quelle: Focus.de, 08.08.2015, 00:00)
• VerWGer. Urteile gegen Rückführung wegen "systemischer Mängel" seit Jahren bekannt. (Quelle wie vor)
• usw.
Mit freundlichen Grüssen
Fam. Sieben, Nähe Frankfurt am Main
Sehr geehrte Frau Sieben,
es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen, die schutzsuchend zu uns kommen, gut unterzubringen und zu versorgen. Das steht für mich völlig außer Frage.
Als Entwicklungspolitiker ist es mir ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, dass wir über die akute Nothilfe hinaus die Wurzel des Problems angehen und die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Es muss uns gelingen, die Lebensbedingungen in den betreffenden Ländern vor Ort zu verbessern. Wer in seinem eigenen Land genug zu essen, eine menschenwürdige Arbeit mit fairer Bezahlung und eine ausreichende Gesundheitsversorgung hat und wer seine Kinder in die Schule schicken und in Frieden leben kann, der hat keinen Grund sein Leben auf dem gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa zu riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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