Frage an Sascha Raabe von Ursula M.

Sehr geehrte Frau May,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Stimmverhalten bei der letzten Fracking Abstimmung des Deutschen Bundestages. Gerne erkläre ich Ihnen meine Haltung hierzu und hoffe, Ihnen damit zu verdeutlich, „dass mir die Sorgen der Bevölkerung auf keinen Fall egal" sind. Denn gerade weil mir die Sorgen der Bevölkerung nicht egal sind, bin ich wie die Mehrheit der Menschen in unserem Lande gegen Fracking.

Die CDU hat sich in der Regierung gegen ein absolutes Verbot von Fracking gestemmt. Deswegen halte ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fracking für unzureichend, obwohl die SPD hier immerhin wesentlich strengere Regeln durchsetzen konnte als sie bisher gelten. Ich bin aber für ein absolutes Verbot von unkonventionellem Fracking und deswegen auch dagegen, dass eine Hintertür durch "wissenschaftliche Probebohrungen" offen gelassen werden soll. Auch das bisher in Deutschland seit Jahrzehnten (!) praktizierte konventionelle Fracking soll nicht nur strenger reguliert, wie im Gesetzentwurf teilweise vorgesehen, sondern aus meiner Sicht nach einer Übergangszeit ganz verboten werden. Das konventionelle Fracking macht nur einen kleinen Anteil an der deutschen Erdgasförderung aus und ist die Risiken nicht wert.

Trotz dieser Positionierung konnte ich den Anträgen, die von den Oppositionsfraktionen (Grüne und Linke) vorlagen und sich unmissverständlich gegen ein konventionelles und unkonventionelles Fracking aussprachen, nicht zustimmen und enthielt mich. Denn da die CDU hier wie oben erwähnt eine völlig andere Haltung zu Fracking hat, wäre eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu den Oppositionsanträgen ein Bruch des Koalitionsvertrages gewesen und hätte in der Konsequenz das Ende der gemeinsamen Regierung mit Neuwahlen als Folge bedeutet.

Ich bin deshalb sehr dafür diesen Koalitionsvertrag einzuhalten. Ich will auch gerne erklären, warum. Der Grund ist einfach: Ich will die SPD-Positionen in der Koalition weiterhin durchsetzen. Das geht aber natürlich nur, wenn man die Koalition nicht aufkündigt. Will ich auf der einen Seite wichtige politische Vorhaben durchbringen, muss ich an anderer Stelle Zugeständnisse machen. Und niemand wird ernsthaft in Frage stellen wollen, dass wir als SPD bereits sehr zentrale Punkte unseres Wahlprogramms in dieser Legislatur durchgesetzt haben. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt, die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren eingeführt und die Mietpreisbremse gezogen. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen: Von der Frauenquote über die BaföG-Anhebung bis hin zur jüngsten Einigung zur besseren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Das alles sind sozialdemokratische Anliegen, die nur möglich geworden sind, weil wir vertragstreu waren. Es ist eine Frage der Abwägung. Will ich politisch handlungsfähig bleiben, muss ich Kompromisse machen. Angesichts der großen Erfolge, die wir als SPD in dieser Regierung bereits erzielen konnten, ist diese Abwägung für mich am Ende aus grundsätzlichen Erwägungen zugunsten des Zusammenhalts der Koalition ausgefallen. Mit meiner Enthaltung habe ich aber signalisiert, dass für mich beim Thema Fracking der Schutz des Gesundheit und der Umwelt klaren Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe MdB