Frage an Sascha Raabe von Werner N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl 2017 ist aus den Medien zu entnehmen,dass durch Überhangsmandate und sonstige Lobbyvereinbarungen aller es im Bundestag vertreten Parteien es zu einer nicht unerheblichen Erweiterung der Abgeordneten kommen kann.
Wie ist Ihre persönliche Meinung hierzu ?
Gibt es Erhebungen welche Gesamtkosten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einer Wahlperiode anfallen und wenn ja, wie kann man das erfahren.
Gleichfalls würde es mich interessieren wie Sie die Vergünstigungen der Abgeordneten sehen. ( Altersbezüge im Verhältnis zum Ottonormalwähler )
Mit freundlichen Grüßen
Ein Wähler des Main-Kinzig-Kreises.
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, dass der Deutsche Bundestag nicht aufgrund irgendwelcher „Lobbyvereinbarungen“ vergrößert wird. Richtig ist, dass in dieser Legislatur die gesetzliche Mitgliederzahl von 598 Abgeordneten durch das im Bundeswahlgesetz vorgesehene System der Überhang- und Ausgleichsmandate um 32 Sitze überschritten wird. Derzeit hat der Bundestag 630 Mitglieder. Das halte ich auch für vertretbar. Bringt man die Zahl der Abgeordneten in ein Verhältnis zur Bevölkerungszahl, also zur Frage, wie viele Bürgerinnen und Bürger vertritt ein Abgeordneter im Schnitt, dann stehen wir im europäischen Ländervergleich auf einem mittleren Platz. Das italienische Parlament beispielsweise hat ebenfalls 630 Mitglieder – bei einer geringeren Bevölkerungszahl. So vertritt in Deutschland ein Abgeordneter durchschnittlich rund 130.000 Bürgerinnen und Bürger, in Italien sind das nur etwa 95.000. In Frankreich mit einer Parlamentsstärke von 573 sind es ca. 180.000. Wir liegen also gut dazwischen.
Ich denke auch, dass das System der Überhang- und Ausgleichsmandate vom Grundsatz her Sinn macht, um das Wahlergebnis gerecht widerzuspiegeln. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir die Entwicklung sehr genau beobachten und aufpassen müssen, dass das Parlament in Zukunft nicht übermäßig „aufgeblasen“ wird. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments muss durch eine sinnvolle Anzahl der Sitze gewährleistet bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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