Frage an Sascha Raabe von Andreas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
im Koalitionsvertrag wurde den Bürgern ein umfassender Lärmschutz zugesagt, unter anderem beim Schienenlärm. Hierzu sollen alle in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet und mit einer sogenannten „Flüsterbremse“ ausgestattet werden.
Im Koalitionsvertrag steht: „Den Stand der Umrüstung werden wir 2016 evaluieren. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet sein, werden wir noch in dieser Wahlperiode ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken umsetzen, z. B. Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen.“
Auf einer Regierungspressekonferenz am 24. Oktober 2016 wurde eine Nachfrage hierzu nicht beantwortet mit dem Hinweis, Zahlen hierzu würden erst Anfang 2017 vorliegen. Seitdem habe ich hierzu keine weiteren Informationen gefunden. In Fachzeitschriften ist sowohl in 2014 als auch in 2015 und 2016 zu lesen, dass dieses Ziel mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt wird.
Eine von mir Anfang Februar gestellte Anfrage hierzu an das Bundespresseamt ist bis heute leider nicht beantwortet worden.
Hier nun meine Fragen:
Hat die Evaluation über den Stand der Umrüstung mittlerweile stattgefunden, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn das Ergebnis -wie von der Fachwelt erwartet- weniger als die Hälfte umgerüsteter Güterwagen ergibt, wann werden dann noch in dieser Wahlperiode welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schünemann
Sehr geehrter Herr Schünemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ferlemann läuft die Prüffrist noch bis zum 30. April 2017. Vorher könnten keine genauen Angaben gemacht werden.
Ich kann Sie daher in dieser konkreten Frage nur um etwas Geduld bitten. Ergänzend möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir in dieser Woche im Bundestag ein Gesetz verabschiedet haben, das es ab 2020 lauten Güterwagen, die noch nicht mit den neuen Flüsterbremsen fahren, verbietet, das deutsche Schienennetz zu befahren. Die Lärmemissionen der alten, lauten Graugussbremsen im Schienengüterverkehr sollen damit ab 2020 endgültig beendet werden.
Hier noch ein Tipp: Solche fachspezifischen Anfragen sollten Sie eher nicht an das Bundespresseamt, sondern am besten direkt an das zuständige Bundverkehrsministerium richten:
http://www.bmvi.de/DE/Meta/Kontakt/kontakt
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe
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