Frage an Sascha Raabe von Simone K.
Sehr geehrter Herr Dr. Raabe,
wenn sogar CDU Abgeordnete dagegen stimmen können, wieso ist es dann ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn Sie dagegen stimmen? Prozentual gab es mehr SPD "Ja" Stimmen als Stimmen der CDU. Der Sinn von Wahlen ist doch, dass nachher das gemacht wird, was die Mehrheit will, nicht das, was der Partei nutzt. So werden Sie unglaubwürdig. Und dann wählen Leute Menschen, die das machen, was sie sagen, weil sie glaubwürdig rüberkommen. Die AfD profitiert auch von der Unglaubwürdigkeit der großen Parteien.
Sie sind V o l k s vertreter in erster Linie. Und ihrem Gewissen verpflichtet. Aber aus taktischen Gründen entscheiden Sie anders. Können Sie mir die rechtliche Seite erklären, wann welches Prinzip bei Ihnen gilt?
Werden Sie in Zukunft Wählerbefragungen durchführen vor Abstimmungen und Ihr Abstimmungsverhalten danach ausrichten? Und natürlich an Ihrem Gewissen?
Vielen Dank!
Simone Kirchner
Sehr geehrte Frau Kirchner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten zur Fracking-Neuregelung.
Ich habe für die Neuregelung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Entscheidend war für mich: Das unkonventionelle Fracking, mit den unvorhersehbaren, unverantwortlichen Folgen wird verboten. Und das konventionelle Fracking, so wie es seit den 60er Jahren in Deutschland praktiziert wird, ist stärker begrenzt und besser reguliert worden. Wahrscheinlich gingen den Unions-Kollegen, die gegen die Neu-Regelung gestimmt haben, die Fracking-Restriktionen im Gesetzestext zu weit.
Für mich ist die neue Regelung eine Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage und ein Erfolg der SPD, den wir mit zähen Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wäre unkonventionelles Fracking weiterhin möglich gewesen. Mehrere Unternehmen hatten bereits angekündigt, Anträge zum unkonventionellen Fracking aufgrund der alten Rechtslage stellen zu wollen, weil diese ihnen sehr viel mehr Möglichkeiten eröffnet hat. Dem neuen Gesetz nicht zuzustimmen, hätte aus meiner Sicht gar keinen Sinn gemacht. Deshalb habe ich mit guten Gewissen zugestimmt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meine Abstimmungsentscheidung näher bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sascha Raabe MdB
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