Sahra Wagenknecht

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Verbote linker Organisationen und Symbole, die in manchen osteuropäischen Staaten durchgesetzt oder diskutiert werden, lehne ich ab. Auch die Forderung einiger CDU-Vertreter, die Partei DIE LINKE bespitzeln oder gar verbieten zu lassen, bewegen sich jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) Hierzulande hingegen gelten nach der deutschen Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Arbeitsrechtslehre politische Streiks als rechtswidrig und damit illegal. Ich bin deshalb unbedingt dafür, das politische Streikrecht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten wir in Deutschland juristische Klarheit und mehr Demokratie und Rechte für die Arbeitnehmer. (...)

(...) Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. (...)

(...) Zu unseren inhaltlichen Forderungen gehört insbesondere, Abschiebungen von Flüchtlingen endlich zu beenden, und dazu gehört auch, die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten zu überwinden. Die konkrete Forderung, mehr Lehrer in den öffentlichen Dienst einzustellen sowie den Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, unterstütze ich. (...)

(...) Dass SPD und Union sich de facto als Erfüllungsgehilfen der großen Privatbanken behaupteten, ist ein riesiger Skandal. Von daher müssen sich die Sozialdemokratie und die Union die Frage gefallen lassen, warum sie für marode Banken innerhalb kürzester Zeit viele Milliarden zur Verfügung stellen, aber für Hartz-IV-Betroffene angeblich kein Geld vorhanden sein soll. (...)

(...) meiner Kenntnis nach hieß der Titel "Sahra und die Steinesammler", was aber das Niveau des Artikels auch nicht sonderlich anhebt. Ich finde es ein Unding, dass ein Teil der Medien wie Focus versucht, die protestierenden Atomkraftgegner allesamt in die Ecke der Gewalttäter zu stellen. Wie aber bereits bei den Aktionen gegen das milliardenschwere Bauprojekt Stuttgart 21 werden auch die Proteste gegen die Castor-Transporte von einem breiten Bündnis friedfertiger Menschen getragen, die sich engagieren und gegen eine Politik wenden, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert. (...)