Frage an Sahra Wagenknecht von Iwan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
es ist allgemein hin bekannt, dass Sie der KPF (Kommunistische Plattform) innerhalb der LINKEN angehören. Mein Frage lautet daher, wie Sie persönlich zu den Parteien links Ihrer Partei stehen (vorzugsweise DKP und MLPD). Sollten diese Parteien verboten werden, oder sympathisieren Sie mit ihnen?
Iwan Martinow
Sehr geehrter Herr Martinow,
ich bin seit Februar 2010 nicht mehr in der KPF aktiv und nehme auch keine Funktionen in der Parteiströmung mehr wahr.
Zu Ihrer zweiten Frage: Verbote linker Organisationen und Symbole, die in manchen osteuropäischen Staaten durchgesetzt oder diskutiert werden, lehne ich ab. Auch die Forderung einiger CDU-Vertreter, die Partei DIE LINKE bespitzeln oder gar verbieten zu lassen, bewegen sich jenseits von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aus dem Programm und der politischen Praxis der LINKEN ist klar erkennbar, dass sie die einzige im Deutschen Bundestag vertretende Partei ist, die das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsgebot und das Verbot des Führens von Angriffskriegen wirklich ernst nimmt. Alle anderen Parteien sind im Kern für die Agenda 2010 und Hartz IV und bereit, die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen ins Ausland zu entsenden. Parteien, die die sozialen und friedenspolitischen Grundgedanken der Verfassung missachten, haben aus meiner Sicht jeglichen moralischen Anspruch verloren, über DIE LINKE zu urteilen.
Beste Grüße und herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
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