Frage an Sahra Wagenknecht von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schedel,

DIE LINKE tritt - wie Sie bereits geschrieben haben - für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und für die Legalisierung des politischen Streiks ein. Ersteres ist aus Ihrer Sicht unstrittig. Bei der Legalisierung politischer Streiks sehen Sie allerdings demokratische und juristische Probleme. Diese sehe ich so nicht. Der ein oder andere mag einwenden, bei Volksentscheiden hätte - rein formal betrachtet - jede einzelne Stimme das gleiche Gewicht, bei Streiks hingegen hätten nur jene Einflusskraft, die tatsächlich streiken würden.
Diese Sichtweise vergisst aber, wie Politik im heutigen Kapitalismus funktioniert.

Ein Beispiel: Nur eine reiche Minderheit profitiert von Hartz IV, Dumpinglöhnen und Schikanen gegen Arbeitslose, die Mehrheit der Bevölkerung steht dem jedoch ablehnend gegenüber. Ist es daher nicht mehr als berechtigt, wenn die Beschäftigten im Interesse der Mehrheit gegen Sozialabrissprogramme, Hartz IV und andere soziale Sauereien streiken wollen? Eine Mehrheit der Deutschen ist für den Abzug deutscher Bundeswehrtruppen aus Afghanistan, eine Mehrheit ist gegen die Rente ab 67 und gegen Hartz IV. Aber die herrschende Politik missachtet die Mehrheitsmeinung in grundsätzlichen Fragen und unterwirft sich den Interessen einer kleinen vermögenden Minderheit. Kapitalistische "Demokratie" ist heute nichts anderes als Minderheitenpolitik - Politik im Interesse der oberen Zehntausend. Von daher halte ich es für völlig legitim, wenn sich die Arbeitnehmer gegen eine von kapitalkräftigen Kreisen und einer elitären Politikerkaste zu verantwortende Politik auflehnen, die Millionen Menschen in die Armut schickt. Arbeitnehmerstreiks und Demonstrationen sind also demokratische und legitime Mittel, Interessen der Mehrheit durchzusetzen.

Manch andere Staaten sind übrigens viel progressiver als die Bundesrepublik: Was in Deutschland verpönt ist, gehört etwa in Frankreich zur Kultur des Widerstandes. Dort sind politisch motivierte Streiks etwas völlig normales und Ausdruck demokratischer Gegenwehr.

Hierzulande hingegen gelten nach der deutschen Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Arbeitsrechtslehre politische Streiks als rechtswidrig und damit illegal. Ich bin deshalb unbedingt dafür, das politische Streikrecht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten wir in Deutschland juristische Klarheit und mehr Demokratie und Rechte für die Arbeitnehmer.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht