Frage an Sahra Wagenknecht von Jörg H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
ich hätte gerne eine grundsätzliche Frage zur Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH.
Vorbemerkung:
Es ist u.U. davon auszugehen, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH um eine „mittelbare Staatsverwaltung" handelt, wobei die Agentur als juristische Person des Privatrechts anzusehen wäre (GmbH).
Wie allgemein bekannt, kann die Ermächtigung zur mittelbaren Staatsverwaltung grundsätzlich nur aufgrund entsprechender Regelungen im Grundgesetz erfolgen.
Im Grundgesetz selbst konnte ich jedoch keine Ermächtigungsgrundlage ausmachen, die in Einklang mit den Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH steht.
Zu dem kommt, dass der Geltungsbereich des Grundgesetzes eigentlich mit dem Einigungsvertrag aufgehoben wurde, so dass eine mögliche Ermächtigungsgrundlage im GG ggf. verloren gegangen ist.
Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz - Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 - "Artikel 23 wird aufgehoben"
Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Ermächtigungsgrundlage für die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH als mittelbare Staatsverwaltung ggf. benennen könnten.
MfG.
Sich.-Ing. J. Hensel
Sehr geehrter Herr Hensel,
ich möchte voranschicken, dass ich keine Juristin bin. Soweit ich es habe in Erfahrung bringen können, stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar:
Nach Art. 115 GG bedarf die Kreditaufnahme des Bundes einer bundesgesetzlichen Ermächtigung. Diese ist in den Haushaltsgesetzen enthalten. Die Kreditaufnahme an den Märkten erfolgt durch die Finanzagentur GmbH.
Für Ihre Frage sind insbesondere das "Gesetz zur Neuordnung des Schuldbuchrechts des Bundes und der Rechtsgrundlagen der Bundeswertpapierverwaltung" (Bundeswertpapierverwaltungsgesetz), welches zur partiellen Auslagerung des Kreditmanagements auf die Finanzagentur ermächtigt, und das sogenannte Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz interessant, welches die komplette Übertragung aller auf dem Gebiet des Schuldenwesens wahrgenommenen Aufgaben auf die Finanzagentur und die Auflösung der Bundeswertpapierverwaltung bedeutete. Die rechtliche Beziehung zwischen der Finanzagentur GmbH und dem Bundesfinanzagentur wird im Grunde durch einen Gesellschaftsvertrag geregelt.
Nähere Informationen über die juristischen Fragen zur Finanzagentur GmbH erhalten Sie auf den Webseiten www.deutsche-finanzagentur.de und www.bundesfinanzministerium.de.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
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