Frage an Sahra Wagenknecht von Mario Alessandro R. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Mario,

richtig ist, dass aufgrund technologischer Fortschritte Maschinen und Computer heutzutage einen Teil der Arbeit übernehmen können, die früher unmittelbar von Menschen erledigt wurde. Diese Fortschritte könnte man nun nutzen, um die Arbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen und die gesellschaftlich notwendige Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen. Genau dieser Weg wird aber nicht eingeschlagen. Stattdessen setzten Politik und Wirtschaft auf längere Arbeitszeiten, Lohndumping und Ausdünnung des öffentlichen Dienstes. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen der Beschäftigten. Zu dieser neoliberalen Politik gibt es aber machbare Alternativen: Arbeitsverkürzung - ohne Einkommensverluste! -, die Verteilung der Arbeit auf mehr Menschen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze - insbesondere im öffentlichen Dienst - und die Stärkung der Binnennachfrage wären erste sinnvolle Schritte, Arbeitslosigkeit zu verringern und dem Ziel der Vollbeschäftigung näher zu kommen.
Noch eine weitere Bemerkung: Nicht zuletzt die Einführung von Billig- und Minijobs sowie Leiharbeit hat dazu geführt, dass die Summe der Löhne und Gehälter in Deutschland inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1991 liegt. Im Gegenzug sind aufgrund prächtiger Steuergeschenke die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen im Jahr 2010 um satte 22 Prozent nach oben geschossen. Geld ist also genug da, es ist nur falsch verteilt. DIE LINKE fordert daher höhere Steuern für große Einkommen und Vermögen, Steuerentlastung für Geringverdiener und die Einführung eines Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Durch eine gerechte Steuer- und Lohnpolitik wäre es möglich, jedem Menschen ein angemessenes Einkommen zu sichern, das ihm ein Leben frei von sozialen Sorgen garantiert. Für jene, die keine Arbeit haben, muss es eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Grundsicherung geben, die ein menschenwürdiges und sozial abgesichertes Leben ermöglicht. Dies setzt zwingend die Abschaffung von Hartz IV voraus.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt in der Linksfraktion im Bundestag, wie auch in anderen Fraktionen, mehrere Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Allein schon bei den elf Abgeordneten der Linksfraktion, die aus meinem Landesverband Nordrhein-Westfalen kommen, haben mit meiner Kollegin Sevim Dagdelen und meinem Kollegen Niema Movassat zwei Abgeordnete Migrationshintergrund. Auch auf den Listen zu den anstehenden Landtagswahlen hat DIE LINKE selbstverständlich Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt. So tritt in Hamburg Mehmet Yildiz, der bereits jetzt für DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, erneut auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die kommende Legislaturperiode an. Und in Baden-Württemberg ist mit Marta Aparicio eine gebürtige Argentinierin unsere Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die soziale Situation von Migrantinnen und Migranten zu verbessern und ihre Rechte deutlich zu stärken. Wenn es inhaltliche Schnittmengen mit den Positionen anderer Fraktionen in Migrationsfragen gibt, ist eine Zusammenarbeit von unserer Seite aus selbstverständlich immer möglich.

Zu unseren inhaltlichen Forderungen gehört insbesondere, Abschiebungen von Flüchtlingen endlich zu beenden, und dazu gehört auch, die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten zu überwinden. Die konkrete Forderung, mehr Lehrer in den öffentlichen Dienst einzustellen sowie den Anteil von Lehrern mit Migrationshintergrund zu erhöhen, unterstütze ich.

Beste Grüße
Sahra Wagenknecht