Sahra Wagenknecht

(...) Sie lösen vor allem das Problem der Arbeitslosigkeit nicht. Die LINKE aber will dieses Problem lösen und kämpft deshalb für eine deutliche Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, für den Ausbau des öffentlichen Dienstes und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von zehn Euro. Dies wären erste wichtige Schritte, um mehr armutsfeste Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. (...)

(...) Wir bleiben dabei: Alle Auslandsinterventionen der Bundeswehr müssen beendet, insbesondere muss die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen werden. Steuergelder dürfen nicht dazu dienen, Kriege zu finanzieren. (...)

(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)

(...) Was Guido Westerwelle angeht, so hatte ich mich hierzu ja bereits öffentlich klar geäußert. Zu seinen und den Hasstiraden anderer gegen Arbeitslose darf man nicht schweigen. Die LINKE hat Westerwelles demagogische Parolen sehr deutlich kritisiert. (...)

(...) Damit wird ein Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern bevorteilt, denen allenfalls die üblichen Rücktritts- und Strafaufhebungsmöglichkeiten zustehen, die aber bei weitem nicht an die Privilegierung von Steuerhinterziehern heranreichen. Von der Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige der Bestrafung zu entgehen, können andere Straftäter nur träumen. (...)

(...) Die LINKE setzt sich also seit Jahren außerparlamentarisch wie auch auf parlamentarischer Ebene gegen die massive Steuerhinterziehung ein und wird auch weiterhin alles dafür tun, damit die unverschämte Trickserei vermögender Kreise bei der Steuerzahlung endlich beendet wird. (...)