Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 06.07.2012

(...) Es hätte auch dann nicht für eine Mehrheit gereicht, wenn alle Abgeordneten der Oppositionsparteien, die bei der Abstimmung fehlten, mit Ja gestimmt hätten, so wie ich es getan hätte, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können. Die Blockierer einer Gleichstellung sind die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, die mit Ausnahme einiger weniger Enthaltungen geschlossen dagegen gestimmt haben. (...)

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Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 05.07.2012

(...) Ich kann natürlich Ihren Frust über diese Politik nachvollziehen, hoffe aber, dass Sie trotzdem weiterhin für Ihre politischen Überzeugungen kämpfen werden, denn ohne den Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird sich in Fragen der Korruptionsbekämpfung nichts grundlegend verändern. (...)

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