Sahra Wagenknecht

(...) Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. (...)

(...) leider handelte es sich dabei nicht wirklich um Hilfen für Griechenland, sondern vielmehr um ein Geschenk an die Banken und Spekulanten. DIE LINKE hat daher, wie auch bei den vorherigen Abstimmungen über sogenannte Rettungspakete, im Bundestag geschlossen gegen die sog. (...)

(...) Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine öffentliche Bank den Staaten Kredite zu den gleichen Bedingungen vergeben sollte, zu denen auch die Banken von der Europäischen Zentralbank Kredite erhalten. Dadurch könnte die zerstörerische Zockerrei gegen einzelne Staaten der EU zumindest eingedämmt und die Zinslast für die öffentliche Hand verringert werden. (...)

(...) Statt Unschuldige zum Sündenbock zu erklären, sollte sich die Bundesregierung vielmehr der Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen der Krise widmen. Ein erster richtiger Schritt würde unternommen, wenn endlich diejenigen zur Kasse gebeten würden, die von der ganzen Krise profitiert haben. (...)

(...) die von Ihnen angesprochenen Veränderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz sind ein Geschenk an die Versicherungsbranche und benachteiligen die Versicherten ganz massiv. Problematisch ist vor allem, dass die Gesetzesänderungen dazu führen, dass in Zukunft bestimmte Ansprüche von Versicherten reduziert werden. (...)