DiG
Sahra Wagenknecht ist am 23.10.2023 aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seit dem 08.01.2024 ist sie Gründungsmitglied und Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW).
(...) in § 1 des Bundeswahlgesetzes heißt es: „Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten“. Aufgrund der 22 Überhangmandate sitzen aber derzeit insgesamt 620 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Schmetz,
(...) Was wir in Europa dringend brauchen, sind vielmehr gemeinsame hohe soziale Standards für die Beschäftigten, Arbeitslosen und Bedürftigen. Ein erster wichtiger Schritt in eine sozialere Richtung wäre die Einführung eines EU-weiten, armutsfesten Mindestlohnes, für den sich DIE LINKE auf europäischer Ebene einsetzt. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für Obergrenzen bei Gehältern von Managern ein, so heißt es im Parteiprogramm der LINKEN dazu: „Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden“. (...)
(...) Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird. (...)
