Frage an Sahra Wagenknecht von Charle-Manes S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Wagenknecht,
gibt es in unserer Verfassung eine Möglichkeit der Amtsentheb ung oder Abwahl eines deutschen Staatsoberhauptes?
Sehr geehrte Frau Charle-Manes Stein,
die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gibt es tatsächlich. Bundestag oder Bundesrat können den Bundespräsidenten im Falle vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder anderer Bundesgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen sind in Artikel 61 des Grundgesetzes festgelegt. Eine grundgesetzlich verankerte Abwahlmöglichkeit gibt es allerdings nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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