Frage an Sahra Wagenknecht von Torsten B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
derzeit "schiessen" sich die Parteien auf ein Verbot der NPD, als angebl. Nazipartei ein.
Das es sich um rechtsradikale, dem Grundgesetz abgekehrte Menschen handelt ist unbestritten.
Somit werden diese Menschen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Nun zu meinen Fragen: Wie kann es sein, daß staatliche Organe (Verfassungsschutz) über Jahre so scheint es, geschlafen haben, V-Männer mit Steuergeldern ausgestattet zur Parteienfinanzierung beigetragen haben. Arbeiten einige Organe am Staat vorbei, ohne jegliche Legimentierung?
Ist die Medieninszenierung von Dunkeldeutschland bzw. Dönermorde hinnehmbar?
In Sachsen-Anhalt war die DVU vor einigen Jahren selbst im Landtag, und es existierten ähnliche Szenarien der Politik, heute längst vergessen. Müssen die gr. Volkspart. nicht ihre eigene Politik überdenken, damit der Zulauf zur NPD gestoppt wird, da insbes. junge Menschen (vielleicht arbeitslos, ausgegrenzt und somit chancenlos), jedoch daher leicht beeinflußbar, gestoppt wird?
War die zeitw. Arrestierung von mehreren Demonstranten, während des Busch-Besuches in Heilligendam, 1998, nicht eine Schlappe für unsere Demokratie, ganz abzusehen von dem Tiefflug von dt. Fantomjägern über den Demonstranten? In S.-Anhalt gab es den Fall Batke, der in seiner Freizeit eine Jugendfussballmansch. trainierte, die Jungen und Eltern waren begeistert. Da dieser jedoch für die NPD kandidierte schritt die Politik (CDU), allem voran der d. Wirtschaftsm. Haseloff ein. Resultat war Herr Batke mußte den Trainerposten aufgeben, da die Förderungen durch den Sportbund in Frage standen. Ist das mit Demokratie zu bezeichnen?
Der Herr Haseloff ist übrigens neuer MP von Sachsen-Anhalt, und ist in 2-Verfahren (Verwaltung und Landesverwaltungsgericht) mit der Maßgabe, Herrn Batke beruflich kaltzustellen (Schornsteinfegerm.) kläglich gescheitert! Ist die Freiheit nicht nach wie vor, die Freiheit des Andersdenk., und somit grundgesetzl. geschützt?
M.f.G. T. Buchaly
Sehr geehrter Herr Buchaly,
die Proteste der linken Globalisierungskritiker in Heiligendamm richteten sich gegen eine zusehends ungerechter werdende globale Ordnung, die in großen Teilen der Welt Hunger und Elend schafft. Ihr Anliegen war es, für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Demokratie zu streiten, also für eine Gesellschaft frei von sozialen Ängsten, Kriegen und Rassismus. Die globalisierungskritische Bewegung, die sich für solche Ziele einsetzt, mit Nazis in ein und denselben Topf zu werfen oder Assoziationen zu wecken, die linken Demonstranten in Heiligendamm und die Nazis würden gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen, halte ich für völlig daneben. Denn Nazis stehen für das komplette Gegenteil: Die braune Terrorgruppe NSU zog jahrelang mordend durch Deutschland. Seit 1990 haben die Nazis über 180 Menschen getötet, verbreiten Rassismus und misshandeln Migranten und Andersdenkende. Dennoch blieben Justiz und staatliche Behörden auf dem rechten Auge blind statt konsequent den Kampf gegen Nazis aufzunehmen.
Die NPD ist eindeutig eine neofaschistische Partei und gehört verboten. Hierfür gibt es ausreichende rechtliche Grundlagen. Laut Potsdamer Abkommen z.B. wären sämtliche Nazi-Organisationen aufzulösen. Dass es hierzu bis heute nicht gekommen ist, ist ein Skandal.
Aber rassistisch intendierte Phrasen sind nicht nur von Nazis zu hören. Auch das Gerede von den sogenannten „Dönermorden“ oder – im Zuge der „Eurokrise“ – von „den faulen Griechen“ oder die unerträglichen Ausfälle eines Thilo Sarrazin gegen Migranten schaffen ein beängstigendes gesellschaftliches Klima, das den Rechten nutzt. Ich finde, Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus gehören geächtet und zwar in Politik, Wirtschaft und Medien, in Universitäten und Schulen wie auch in Kultureinrichtungen und Sportvereinen - kurz: in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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