Frage an Sahra Wagenknecht von Hans-Günter G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
nach den Selbsttötungen von zwei rechtsradikalen Verbrechern, die Jahrelang, unter den Augen der Deutschen Sicherheitsorgane, mordend durch das Land ziehen konnten, gibt es reflexartig wieder der Ruf nach einem NPD-Verbot. Und wieder werden Bedenken laut, dass ein solches
Verbots-Verfahren, wie beim ersten Mal, in "die Hosen" gehen kann. Die völlig nutzlosen V-Leute, die durch Ihre bloße Präsens nicht die Verfassung, sondern die NPD schützen, wurden und werden mit Millionen von Steuergeldern finanziert.
Für mich stellen sich nun folgende Fragen:
Wir wissen, dass auch DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Haben Sie, oder andere Vorstandsmitglieder, Kenntnis darüber, ob auch in den Reihen der
Linkspartei V-Männer/Frauen etabliert sind?
Hat man im Vorstand der Linken an eine solche Möglichkeit der Unterwanderung gedacht und was wäre die Reaktion der Linken, bei Aufdecken einer solchen V-Person?
Ist es Möglich, dass der Verfassungsschutz selbst schon von Rechtsradikalen unterwandert ist?
Meine Fragen resultieren nicht aus der Befürchtung, dass V-Leute bei der Linkspartei kriminelle Aktionen aufdecken könnten, sondern Grund ist der maßlose Zorn, dass durch unfähige Beamte und Verantwortliche des Verfassungsschutzes Millionen von Steuergeldern unnötig verschleudert
werden.
Schöne Grüße und Danke für Ihre Antwort.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
bekannt ist, dass die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz observiert wird. Da die Verfassungsschutz-Akten über Abgeordnete der Linksfraktion an vielen Stellen geschwärzt sind, ist damit auch klar, dass – anders als vom Bundesinnenminister behauptet – nicht lediglich öffentlich zugängliches Material verwertet wurde. Man kann also davon ausgehen, dass zur Bespitzelung sämtliche geheimdienstlich üblichen Methoden angewandt werden. Wirklich relevante Daten und Informationen über seine Spitzeltätigkeit gibt der Verfassungsschutz aber nicht preis, im Regelfall handelt es sich bei seinen Veröffentlichungen lediglich um allgemeine Aussagen, aus denen wenig Konkretes und Verwertbares zu entnehmen ist.
Oft wird absurderweise behauptet, die LINKE sei verfassungsfeindlich, weil sie eine andere gesellschaftliche Ordnung wolle. Richtig ist, dass die LINKE gegen den Kapitalismus ist. Aber das kapitalistische Wirtschaftsystem wird vom Grundgesetz gerade nicht geschützt. Von der Verfassung geschützt werden vielmehr Sozialstaat, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die LINKE setzt sich seit ihrer Gründung für den Ausbau rechtsstaatlicher und sozialer Leistungen ein und will den Einfluss der Bevölkerung auf die parlamentarische, repräsentative Demokratie stärken. So steht es auch im Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Von Verfassungsfeindlichkeit kann also nicht die Rede sein. Somit gibt es auch keinen sachlichen Grund, der eine Obervierung der LINKEN irgendwie rechtfertigen würde. Es gibt aber viele gute Argumente dafür, diese Behörde namens Verfassungsschutz endlich aufzulösen. Die Millionensummen, die für den Ausbau des ausuferenden Überwachungsstaates und für völlig überflüssige Verfassungsschutzberichte vergeudet werden, sollten besser für sinnvolle Dinge verwendet werden – zum Beispiel für die Entschädigung der Opfer rassistischer Gewalt oder für die Unterstützung antifaschistischer Jugendarbeit.
Viele Grüße
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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