(...) Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. (...)
(...) immer mehr Menschen verabschieden sich von der traditionell geprägten Ehe und wenden sich anderen Formen des Zusammenlebens zu. Das geltende Ehegattensplitting berücksichtigt diesen Trend allerdings nicht, es privilegiert stattdessen die traditionelle Ehe gegenüber alternativen Lebensweisen. Problematisch ist dabei vor allem, dass es diejenigen Ehen begünstigt, in denen große Einkommensunterschiede zwischen den Ehepartnern herrschen, was sich oft negativ auf die Erwerbsbiographien von Frauen auswirkt. (...)
(...) Diese wachsende Medienmacht weniger Konzerne produziert immer mehr tendenziösen Journalismus, wodurch gerade auch DIE LINKE benachteiligt wird. (...) Meines Erachtens gehören Medienkonzerne nicht in Privateigentum. (...)
(...) Nötig sind jetzt vor allem ein Stopp aller Austeritätsprogramme und eine Absage an weitere Bankenrettungspakete. Reiche und Konzerne müssen endlich zur Kasse gebeten und die Löhne der Beschäftigten kräftig erhöht werden. (...)
(...) die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung lehne ich ab. Die Daseinsvorsorge gehört meines Erachtens in öffentliche Hand. (...)