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BSW
• 21.09.2013

(...) Die LINKE hatte im Bundestag beantragt, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze zu verpflichten. Danach sollte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die strafbefreiende Selbstanzeige im Falle von Steuerhinterziehung abschafft. Leider wurde dieser Antrag der LINKEN abgelehnt. (...)

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BSW
• 03.05.2013

(...) immer mehr Menschen verabschieden sich von der traditionell geprägten Ehe und wenden sich anderen Formen des Zusammenlebens zu. Das geltende Ehegattensplitting berücksichtigt diesen Trend allerdings nicht, es privilegiert stattdessen die traditionelle Ehe gegenüber alternativen Lebensweisen. Problematisch ist dabei vor allem, dass es diejenigen Ehen begünstigt, in denen große Einkommensunterschiede zwischen den Ehepartnern herrschen, was sich oft negativ auf die Erwerbsbiographien von Frauen auswirkt. (...)

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