Sahra Wagenknecht

(...) Ich setze mich dafür ein, dass Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auch auf Bundesebene einführt werden. Jedes Gesetz sollte Gegenstand eines Referendums sein können, einschließlich Grundgesetzänderungen. (...)

(...) Daher ist die Deutsche Bank eine tickende Zeitbombe und eine Gefährdung der Allgemeinheit. (...) DIE LINKE will Zombie-Banken in die kontrollierte Teil-Insolvenz schicken. (...)

(...) meine Fraktion bewertet die zunehmende Kommerzialisierung von Schulen und Unterrichtsmaterialien ausgesprochen kritisch. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe, die nicht von kommerziellen Interessen beeinflusst werden darf. Das Problem geht noch über Werbung hinaus: Zahlreiche Lobbyverbände wie die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nehmen zunehmend Einfluss auf Bildungsinhalte, etwa die Vermittlung von Wirtschaftskenntnissen in Lehrbüchern. (...)

(...) Die LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, die Massenerwerbslosigkeit zu überwinden. Davon würden gerade auch die über 50-jährigen Erwerbslosen profitieren, da sie - wie Sie bereits beschrieben haben - auf dem Arbeitsmarkt einem besonders massiven Druck unterliegen. (...)

(...) Dies würde die Bürgerinnen und Bürger jährlich um über zwei Milliarden Euro entlasten. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings eine verpflichtende Weitergabe einer solchen Mehrwertsteuerreduzierung auf Arzneimittel, um zu verhindern, dass die Senkung des Steuersatzes die Profite der Pharmaindustrie steigert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte bereits 2006 einen entsprechen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingereicht, der aber leider keine Mehrheit bekam. (...)