Frage an Sahra Wagenknecht von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Genossin Wagenknecht,
der Göttinger Parteitag hat in der Öffentlichkeit ein verheerendes Bild der Linkspartei vermittelt. Die schockierende Rede von Gregor Gysi in der er von Hass und Spaltung sprach, werden uns die kapitalgesteuerten Medien noch lange und genüsslich um die Ohren schlagen. Was ich bis heute nicht verstanden habe, sind die „Flügelkämpfe“ zwischen so genannten „Reformern“, die im Osten wären und den „Interessensgeleiteten“, die man im Westen finden würde.
Können Sie mir sagen, ob es diese „Reformer“ gibt und wenn Ja, was sie reformiert haben?
Und wessen Interessen die Westlinken vertreten, wenn nicht die der Benachteiligten in unserer Gesellschaft, die ja schließlich die ganze Partei vertreten sollte?
Können Sie mir erklären, was Teile unserer Partei als trennend empfinden, wenn fast alle gemeinsam das neue Programm beschlossen haben?
Sollte man nicht, wie Gregor Gysi vorschlägt, die Trennung der Partei, sondern die Trennung von Intriganten und Strippenzieher als Lösung der Krise ins Auge fassen?
Man weiß, dass es in allen Parteien Mitläufer gibt, bei denen nicht Programm und gemeinsame Ziele, sondern persönliche Machtgelüste die Triebfeder ihres Handelns sind. Ist es nicht auch Aufgabe der Parteiführung, solche Genossen zu bremsen und wenn nötig ihnen eine Trennung nahe legen?
Mit solidarischen Grüßen
Hans-Günter Glaser
Lieber Hans-Günter Glaser,
das Bild von „den Gräben zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen“ oder die Einteilung Realo / Fundi ist vor allem der Versuch der Medien, die Partei DIE LINKE zu spalten. DIE LINKE darf sich aber nicht von der gegen sie gerichteten Medienkampagne kaputt machen oder von irgendwelchen Meinungsmachern die politische Linie aufoktroyieren lassen, sondern sie muss ihre politische Eigenständigkeit bewahren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Rede von Oskar Lafontaine hinweisen: http://www.die-linke.de/index.php?id=9951 .
Auf dem Parteitag in Göttingen hat sich DIE LINKE von der Medienkampagne nicht beeindrucken lassen, es wurde ein guter Leitantrag beschlossen und weitere Beschlüsse, etwa zur Solidarität mit den Schlecker-Beschäftigten, gefasst, die auf der Website der Partei DIE LINKE nachgelesen werden können: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/ .
Natürlich gibt es, wie in jeder anderen Partei, auch innerhalb der LINKEN unterschiedliche Sichtweisen zu inhaltlichen oder strategischen Fragen. Diese Diskussion kann, wenn sie solidarisch geführt wird, sehr produktiv sein - das hat nicht zuletzt die Debatte um das Grundsatzprogramm gezeigt, welches dann mit über 90-prozentiger Zustimmung beschlossen wurde und nun die Grundlage für die politische Arbeit der LINKEN ist. Nun muss es um die Umsetzung dieses Programms gehen. Wenn wir das schaffen, dann glaube ich, dass DIE LINKE auch wieder stärker wird.
Solidarische Grüße
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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