Frage an Sahra Wagenknecht von Angelika H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
warum macht sich Ihre Partei nicht dafür stark, daß auch Beamte für ihr Ruhestandsgeld einzahlen? Es ist doch beschämend, daß Abgeordnete bereits nach zweieinhalb Jahren einen Versorgungsanspruch erwerben! Die Frage geht an Sie, weil die Linke doch für mehr soziale Gerechtigkeit plädiert. Beamte zahlen nichts ein, Angestellte und Arbeiter müssen für ihre Altersvorsorge zusätzlich zahlen.
Wenn Sie mir antworten, daß das nicht in der Macht einer Partei liegt, möchte ich darauf hinweisen, daß alle Abgeordneten sich selten so einig sind, wenn es um die eigenen Bezüge geht! Einigkeit nur bei eigenen Vorteilen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Hermeling
Sehr geehrte Frau Hermeling,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Es ist schlichtweg ungerecht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht problematisch, dass nicht alle Berufsgruppen gleichermaßen an der Finanzierung der Altersvorsorge beteiligt werden. DIE LINKE setzt sich jedenfalls dafür ein, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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