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BSW
• 19.02.2013

(...) Ich halte diese Belastung für die Steuerzahler für ungerecht. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Einnahmen aus dem „Solidaritätszuschlag“ nicht in die Finanzierung der Vereinigung der beiden deutschen Staaten geht, sondern in den Bundeshaushalt und so unter anderem für Rüstungsausgaben und für die Rettung von Zockerbanken genutzt wird. (...)

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BSW
• 19.02.2013

(...) Das Hauptproblem bei der Wohnraumsituation ist, dass es in nahezu allen Städten viel zu wenig öffentliches Wohneigentum gibt, weil in den letzten Jahrzehnten hunderttausende Wohnungen an private Investoren verscherbelt wurden, die die Mietpreise in die Höhe treiben. Deshalb brauchen wir in Deutschland, und natürlich gerade auch in Düsseldorf, wo mittlerweile vieles in privater Hand ist, einen Neustart für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau statt einen renditeorientierten Wohnungsmarkt. (...)

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BSW
• 19.02.2013

(...) Das wird der politischen Bedeutung der LINKEN, die ja immerhin 11,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl erhielt, keineswegs gerecht. Ich hoffe, dass diese Ausgrenzung meiner Partei endlich beendet wird. (...)

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BSW
• 25.01.2013

(...) Das ist sozial ungerecht. Rundfunkgebühren sollten meiner Meinung nach nur diejenigen bezahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Dabei sollten aber soziale Aspekte und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden - beispielsweise fand ich die alte Regelung, dass jemand, der nur Internet oder nur Hörfunk nutzt, weniger an Gebühren zu zahlen hatte, vom Grundsatz her richtig. (...)

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BSW
• 25.01.2013

(...) Viele Menschen können daher ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die Gewinner dieser Preiszockerei sind die Energiekonzerne. RWE, E.ON und EnBW haben ihre Gewinne in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht – zulasten der Verbraucher. (...)

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