Sahra Wagenknecht

(...) die Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung lehne ich ab. Die Daseinsvorsorge gehört meines Erachtens in öffentliche Hand. (...)

(...) ich setze mich für eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus ein. Aktuelle Beispiele, wie eine profitorientierte Wirtschaftsordnung auf friedlichem Wege zu einem demokratischen und gemeinwohlorientierten System umgestaltet werden kann, findet man in Venezuela und Bolivien. (...)

(...) Insbesondere die Steuern auf Kapital und hohe Einkommen wurden in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt. Die Behauptung der CDU, Vermögende und Einkommensmillionäre würden zu hohe Steuern zahlen, ist daher schlichtweg absurd. Dass die Bundesrepublik heute über zwei Billionen Euro Schulden angehäuft hat, ist maßgeblich dieser Steuersenkungspolitik zu verdanken, die unter Rot-Grün ihren Höhepunkt hatte und nun von Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. (...)

(...) die Agenda 2010, Leiharbeit und Hartz IV. Die Ausbeutung der Bevölkerungsmehrheit hat die Binnennachfrage geschwächt (Deutschlands war bis zur Krise eines der Schlusslichter beim Wachstum und befindet sich nun auch am Rande einer Rezession) und die Euro-Krise maßgeblich mit verursacht (weitere Gründe waren natürlich der völlig aufgeblähte Finanzsektor und die viel zu geringe Besteuerung von Konzernen und Millionenvermögen). Vereinfacht gesprochen: Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland als es von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen im Ausland verschulden. (...)

(...) Die entsprechenden Anträge der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen gegen die geplante Wasserprivatisierung finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/124/1712482.pdf bzw. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712394.pdf . (...)