Frage an Sahra Wagenknecht von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
warum versucht die Linke und die anderen politischen Parteien die AfD in die rechtsradikale Ecke zu stellen? Ist es falsch, wenn man vor einer "Sakrilarisierung" und "Finalisierung" Europas warnt, vor einem EU-Zentralstaat, der eine Bankenunion, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Eurobonds möchte wie dies die Linke und SPD/Grüne tun?In diesen Punkten ist die AfD doch der wichtige Kontrapunkt. Warum kritisieren Sie die AfD nicht für das, was sie ist: Eine neoliberale Partei, die sich nach dem Vorbild David Camerons und Grossbritanniens orientiert: Für NATO, für TAFTA, gegen Mindestlöhne, für mehr Freiheit der Märkte und Unternehmer, für mehr nationale Macht ausser des EU-Binnenmarktes,für Militäreinsütze in Nordafrika "von Tunis bis Bengasi".Haben Sie das außenpolitische Positionspapier von Alexander Gauckland schon gelesen, das mehr Bismarck für die deutsche Außenpolitik fordert und nähere Kontakte mit Russland befürwortet?Was ist daran falsch?Geht die AfD hier nicht einen außenpolitischen Mittelweg, der die Saturierung Bismarcks als Vorbild hat? Was kritisiert die Linkspartei konkret am außenpolitischen Positionspapier der Afd?
Sehr geehrter Herr Ostner,
die AfD ist eine rechtskonservative Partei mit neoliberaler Ausrichtung. Rechtsradikal ist sie deswegen nicht. Viele Gründungsmitgliederder der AfD sind dafür bekannt, dass sie für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland eingetreten sind. Dieses Profil behält die AfD auch in Fragen der Steuerpolitik bei: Statt höherer Steuern für Millionäre will sie weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher warb gar dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen.
Ebenso wie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, steht das außenpolitische Positionspapier des Herrn Gauckland diametral den friedenspolitischen Positionen der Partei DIE LINKE gegenüber. So fordert Herr Gauckland Kriegseinsätze der Bundeswehr, um angebliche deutsche Interessen abzusichern. Zwar spricht er sich ebenso wie DIE LINKE gegen den Afghanistan-Krieg aus, allerdings aus vollkommen unterschiedlichen Gründen. So sieht Herr Gauckland keine deutschen Interessen in Afghanistan, die einen Krieg rechtfertigen würden, im Gegensatz zu Nordafrika, wo er sehr wohl deutsche Kriegseinsätze befürwortet. Dass er seine außenpolitischen Positionen mit einem berühmten Bismark-Zitat über die Bedeutung von „Blut und Eisen" in der Politik unterlegt, fügt sich stimmig in das Bild seiner aggressiven außenpolitischen Vorstellungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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