Frage an Sahra Wagenknecht von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Dr. Wagenknecht,
die Bundestagswahl 2013 hat vor einer Woche ihr Ende gefunden, aber keine Koalition ist in Aussicht. Die SPD erhebt unrealistische Forderungen, die Grünen möchten eher weniger regieren als doch - mit Ausnahme des Herrn K. - und mit DieLinke redet wohl offensichtlich niemand. So geht das nicht, denn war sicher nicht des Volkes Wille. Schließlich haben „Sie“ fast 9% der gesamten Wahlstimmen erhalten.
Der Offenheit halber möchte ich erwähnen, dass ich ein langjähriger CDU Wähler bin. Ich hoffe Sie lesen dennoch weiter, denn einige Ihrer Positionen halte ich für vollkommen richtig und umsetzungswert. Auch wenn auf den ersten Blick die CDU und DieLinke politisch eher diametral zueinander stehen so heißt das nicht, dass dies für all Ihre Positionen ebenso gilt. Ich sehe durchaus Schnittmengen, zumindest in einigen, auch in zentralen Fragen.
Ihre Thesen der Umsetzung zu den Themen Leiharbeit, Bankenrettung bzw. wer zahlt dafür und die Anhebung des Spitzensteuersatzes sind einfach sinnvoll von Ihnen ausgearbeitet.
Um es kurz zu machen: Auch wenn es unrealistisch erscheint, so würde ich mich über ernsthafte Koalitionsverhandlungen zwischen der LINKEN und der CDU freuen.
Warum denn nicht, liebe Frau Wagenknecht? Rufen Sie doch bitte Frau Dr. M. an und unterbreiten Sie ihr einen akzeptablen Vorschlag der die Umsetzung einiger Ihrer Forderungen erfüllt.
Politik machen, heißt auch Mut haben um zu regieren.
Liebe Grüße
M. Beyer
Lieber Herr Beyer,
ich sehe den kategorischen Ausschluss von Vorgesprächen mit der LINKEN durch andere Parteien ebenfalls kritisch.
Allerdings sehe ich keine realistische Möglichkeiten für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der CDU/CSU, da die Positionen der LINKEN denen der Union diametral gegenüber stehen. DIE LINKE hat gegen jede der von Ihnen angesprochenen Bankenrettungen im Bundestag gestimmt, während die Union diese eingebracht und mitgetragen hat. Auch ist mit der Union keine höhere Besteuerung der Oberschicht umsetzbar, wie sich nun nach dem Start der Großen Koalition gezeigt hat. Auch in weiteren zentralen Politikfeldern, u.a. der Außenpolitik, sehe ich keine Möglichkeit für eine Regierungskoalition zwischen der LINKEN und der Union.
Mit freundlichen Grüßen,
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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