Sabine Poschmann

(...) Die Schutzstandards sSchutzstandardsEU-Vorschlag für TTIP so niedrig ausgestaltet, dass sie hinter dem Schutz nach dem deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie nach EU-Recht zurückbleiben. Sie respektieren den Gestaltungsspielraum des demokratischen Gesetzgebers. (...)

(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen sind die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die vorgelegten Leitlinien sind restriktiver als das vom Verfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 24. April.

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zum Asylrecht. (...) Das Asylrecht ist in Deutschland als Grundrecht im Art. (...) Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über den Asylantrag stets auf Grundlage des Einzelschicksals. (...) Ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen [z.B. das "Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes"], (...)

(...) Der DGB und der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)

(...) wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister lehne auch ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. (...)