Frage an Sabine Poschmann von Jürgen M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Möller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. März, die ich Ihnen gern beantworte.

Deutschland braucht eine leistungsfähige und flächendeckende Verkehrsinfrastruktur. Dafür müssen die vorhandenen Mittel auch effizient eingesetzt werden. Um das zukünftig besser zu gewährleisten, haben sich Bund und Länder im Rahmen der Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf eine Reform der Bundesauftragsverwaltung bei Autobahnen und Bundesstraßen verständigt.

Die SPD hat von Beginn der Verhandlungen klargestellt, dass es mit ihr keine Privatisierung geben wird. Deshalb haben wir in den Verhandlungen eine doppelte Privatisierungsschranke durchgesetzt. Sie garantiert, dass sowohl die Bundesfernstraßen als auch die Bundesfernstraßengesellschaft selbst unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben müssen. Das wollen wir auch für deren Tochtergesellschaften durchsetzen.
Das Gesetz muss zudem die Belange der bisher bei den Ländern beschäftigten Mitarbeiter berücksichtigen. Wir wollen sicherstellen, dass Gewerkschaften und Personalvertretungen den Übergang in die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft aktiv mitgestalten.

Die angestrebte Grundgesetzänderung ist Teil eines Pakets gesetzlicher Änderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Sie ist daher für die gesamtstaatliche Entwicklung nach 2019 von großer Bedeutung. Unter anderem ermöglicht sie es dem Bund, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren. Ein „Nein!“ zur Änderung würde auch diesem SPD-Projekt einen Riegel vorschieben. Deshalb werde ich mich dem Aufruf nicht anschließen, sondern in den parlamentarischen Beratungen darauf drängen, dass wir die neue Gesellschaft so gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann