Frage an Sabine Poschmann von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Poschmann,
ihr Kollege Otto Schily fordert die Tötung von Islamisten. Wie stehen Sie dazu, müssen wir Islamisten töten oder weiter schön reden und beschwichtigen?
MfG
Jaden Hoch
Sehr geehrter Herr Jaden,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September, auf die ich Ihnen gern antworte.
Otto Schily sprach in dem von Ihnen zitierten Interview nicht generell von Islamisten, sondern nahm Bezug auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Ich persönlich kenne keinen Politiker, der dessen Taten oder Ansichten nicht verurteilt. Auch hat sich meine Fraktion dafür ausgesprochen, den Kampf gegen den IS in Syrien zu unterstützen. Der Einsatz von Soldaten am Boden, wie von Schily ins Gespräch gebracht, stand dabei nicht zur Debatte. Für einen solchen Einsatz gibt es derzeit weder einen rechtlichen noch politischen Rahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Eine Novellierung des Gesetzes ist längst überfällig und schon lange gewünscht. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Insbesondere bei der Umsetzung und dem Vollzug der Vorschriften gibt es jedoch noch Defizite. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Die Entscheidung, die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer direkt in das Bürgergeld (damals noch Hartz 4) zu überführen, war und ist richtig.
Das Problem ist , dass es im Jahr 2022 kein einheitliches Auszahlungssystem gab, das es uns ermöglicht hätte, nachzuvollziehen, wer bereits Zahlungen erhalten hat und wer noch nicht oder diese Auszahlungen zentral zu verwalten, daher auch die unterschiedlichen Auszahlungswege
THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.