Frage an Sabine Poschmann von Marlis M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Poschmann,
bitte beantworten sie mir meine kurze Frage: Wann und überhaupt können wir endlich mit dem Gesetz zur "Volksabstimmung" rechnen? Steht das überhaupt noch auf der Agenda? Die Zeit ist reif!
Mit besten Grüßen
Marlis Meierling
Sehr geehrte Frau Meierling,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aktuell ist ein Gesetz zur Einführung von Volksabstimmungen nicht vorgesehen. Die SPD-Fraktion würde dies allerdings vollends unterstützen. Wir fordern seit langem, dass unsere repräsentative Demokratie um Elemente direkter Entscheidungen ergänzt wird. Aufgrund des Widerstands der CDU wurde diese Forderung jedoch nicht in dem Koalitionsvertrag aufgenommen.
Es gibt für uns genügend Gründe, sich weiterhin für ein Mehr an Demokratie einzusetzen. Deshalb gab es erst kürzlich den Vorschlag aus der SPD-Fraktion heraus, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Die Kommission sollte sich in grundsätzlicher Weise mit der Qualität unserer Demokratie befassen. In dem Zusammenhang sollten Fragen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Bürgern, zur Mobilisierung von Nichtwählern oder zu unserem Wahlrecht erörtert werden. Allerdings lehnte die CDU-Fraktion auch diesen Vorstoß ab.
Wir werden bei diesem Thema dennoch nicht locker lassen. Es bleibt Teil unseres Programms.
Mit besten Grüßen
Sabine Poschmann"
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